Kontrolle statt Wohlfühloase ohne Verantwortung!

Dem Volk dürfte sich kaum bewusst sein, aber unsere Magistratspersonen im Bundesrat geniessen politisch und z. T. auch privat absolute Immunität ohne Konsequenzen, egal was sie tun und anrichten. Ein paar Beispiele: Alain Berset informierte in der Corona-Zeit via Pressesprecher vorgängig den Ringier-Konzern über Entscheidungen des Bundesrats (Quellenschutz führte nach rund 5 Jahren zu Verfahrenseinstellung!), flog mit gemietetem Privatjet in franz. Flugverbotszone, liess via Bundespolizei seine Geliebte verhaften, verhinderte als Magistrat im Alleingang eine Swisscom-5-G-Antenne in seinem Wohnort. Oder das hinlänglich bekannte, fast komplette Versagen von „NATO-Freundin“ Viola Amherd im VBS mit Milliardenkosten für die Steuerzahlenden sowie Vertrauensverlust in die Armee. Oder EDA-Chef Ignazio Cassis, der die Neutralität nach Beginn des Ukraine-Kriegs nach seinem Gusto umkrempelte, was nicht nur in Russland, sondern in vielen anderen Ländern Verwirrnis stiftete, was die Vermittlungsfähigkeit und die Sicherheit unseres Landes nachhaltig schwächte. Verfassung und Gesetze wurden in diesen Fällen missachtet ohne jegliche Konsequenzen!

Wie könnte dies zukünftig verhindert werden?

1. Immunität sollte nur noch im Rahmen der Amtsausübung, nicht aber bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verstössen  wie etwa Amtsgeheimnisverletzung oder Neutralitätsgefährdung gewährt werden.
2. Schadenersatzansprüche gegen Bundesratsmitglieder sollten möglich sein.
3. Misstrauensvoten und Abberufungen gegen bzw. von Magistratspersonen via qualfiziertem Mehr der Vereinigten Bundesversammlung bzw. fakultativem Volksreferendum sollten eingeführt werden.
4. Bundesratsrenten auf Lebzeit sollten durch Pensionsansprüche je nach Amtszeit abgelöst werden.

Fazit: Verantwortungsvolles Handeln ist im Bundesrat nur gewährleistet bei steter + folgenreicher Kontrolle durch Parlament und Volk, denn wir brauchen keine selbstherrlichen Magistratspersonen!     

Robert Furrer,

eidg. und kant. SVP-Delegierter, Oberkirch