Krasse Missachtung des Volkswillens

Nun will also die Konferenz der Bergkantone die Umsetzung des klaren Volksentscheids (rund 58%) vom 28. Sept. 2025 zur Abschaffung des Eigenmietwerts bis mind. 2030 hinauszögern. Dies ist aus folgenden Gründen unhaltbar:

Eigentlich sollte diese Steuer auf fiktivem Einkommen schon längst nicht mehr erhoben werden. Denn sie ist ein Unikum auf der ganzen Welt! – Die Tourismuskantone hätten schon längst überlegen können, wie Sie zukünftig Zweitwohnungen besteuern könnten. Dazu brauchen sie nicht noch einmal über vier Jahre! – Die Abschaffung des Eigenmietwerts ist zudem auch nicht abhängig von der Einführung einer Ersatzssteuer auf Zweitwohnungen. Dies ist bloss eine fakultative Option, die den betroffenen Kantonen offensteht. – Schon die gemäss Finanzvorsteherin Karin Keller-Sutter geplante verzögerte Abschaffung erst ab 1.1.2028 ist eigentlich inakzeptabel.

Wäre es am 28. Sept. 2025 um eine Erhöhung einer Steuer gegangen, wäre diese bestimmt schon ab 1.1.2026 in Kraft getreten!? – Leider hat das Parlament keine First gesetzt, bis wann spätestens die Eigenmietwertbesteuerung abgeschafft werden solle. Dies wird nun von den Gegnern dieser Vorlage schamlos ausgenutzt. Diesen Politikern sollte der Souverän bei den nächsten Wahlen einen Denkzettel erteilen!

Fazit: Einmal mehr wird versucht, einen klaren Volksentscheid nicht so rasch wie möglich umzusetzen. So wird der Politikverdruss weiter zunehmen und damit die direkte Demokratie schwächen! Noch können alle den Souverän ernst nehmenden Politiker dem Einhalt gebieten! 

Robert Furrer, eidg. + kant. SVP-Delegierter,

Oberkirch LU