Leserbrief zum EU „Knebelvertrag“

Mit grosser Besorgnis beobachte ich die Entwicklungen rund um den vorliegenden „EU-Knebelvertrag“. Die kürzlich gestartete Vernehmlassung ist eine Schlaumeierei. Eine sorgfältige Prüfung der über 750 Seiten sowie der ebenso umfangreichen Anhänge in so kurzer Zeit ist unmöglich! Was auf den ersten Blick wie eine vertiefte Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union erscheint, offenbart bei näherem Hinsehen eine ernsthafte und einschneidende Bedrohung der nationalen, kantonalen und kommunalen Souveränität. Sind die Kantone und Gemeinden denn bereit und in der Lage, eine Vernehmlassung selbständig zu prüfen und eine fundierte Eingabe dazu zu machen?

Die Vertragsbestimmungen scheinen vor allem darauf abzuzielen, verbindliche Vorgaben zu schaffen und die Entscheidungsfreiheit der Schweiz, der Kantone und Gemeinden stark einzuschränken. Dies bedeutet letztlich, dass unser bewährter Föderalismus an Einfluss verliert und politische Entscheidungen zunehmend auf supranationaler Ebene getroffen werden. Auch deshalb ist es unverständlich, dass dann bei der Abstimmung nicht mal das Ständemehr gelten soll.

Die Diktatur fängt also bereits an!

Martin Wicki

Parteipräsident