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Leserbriefe

Linke Selbstinszenierung in der Mai-Session vom Kantonsrat gestoppt!

Mit 34 Unterschriften erzwangen die linken Parteien die Durchführung der Mai-Session des Kantonsrats. Auch wenn die Corona-Massnahmen nun gelockert wurden, ist weiterhin Vorsicht geboten und die sozialen Kontakte werden auch in der näheren Zukunft auf ein Minimum reduziert bleiben. Nur schon deshalb war die Durchführung der Mai-Session fragwürdig. Und auch das Zeichen, dass man damit an die Bevölkerung sendet, ist falsch. Hinzu kommen die hohen Kosten pro Sessionstag für die Austragung, denn im Kantonsratssaal könnten die Social Distancing Regeln unmöglich eingehalten werden. Ersatz bot die Messehalle Luzern.

Nach der Absage der März-Session standen keine wichtigen Geschäfte für eine nötige Mai-Session an, die dringend behandelt und beschlossen werden müssten. Alle anstehenden Geschäfte hätten problemlos an der folgenden Juni- Session behandelt werden können, bei welcher drei Tage eingeplant sind. Mit ihren am Montagmorgen dringlich eingereichten Vorstössen, bei welchen Antworten bereits am Nachmittag auf dem Tisch hätten liegen müssen und die ursprüngliche Traktandenliste massiv blockiert wurde, zeigten die linken Parteien klar auf, dass die Selbstinszenierung für sie im Vordergrund stand. Wir sprechen dabei unteranderem auch von Kürzungen der Steuerabzüge, massiven Verringerungen der Strassenkapazitäten und dem Umverteilen von Steuergeldern hin zum eigenen Klientel. Besonders erschreckend war dabei die Forderung, dass die Schuldenbremse gelockert werden soll. Eine Forderung genau aus der Ecke, die sich sonst für Nachhaltigkeit und gegen ein Aufbürden von Kosten auf die kommenden Generationen ausspricht.

Ein Antrag des Regierungsrates, dass im Juni eine Sondersession für die über 70 eingereichten Corona-Vorstösse reserviert werden soll, wurde von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament gutgeheissen. Somit können die Antworten zu den Corona-Vorstössen von der Regierung ausführlich, sachlich und mit der nötigen Weitsicht beantwortet werden. Auch kann sich der Kanton so darauf fokussieren, nötige Nachbesserungen auf den Weg zu bringen, die von Seiten des Bundes bis zu diesem Zeitpunkt nicht getragen werden. Neben den Sofortmassnahmen des Bundes geht es nun um Weitsicht bei den Kantonen. Nur so können kleine KMU-Betriebe und insbesondere auch Dienstleistungsbetriebe mit ihren Angestellten überleben und die vorhandenen Arbeitsplätze sichern.

Mueller Pius 2

Pius Müller,

SVP Kantonsrat, Schenkon

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