NEIN – zum Bürokratiemonster!

Für die Initianten scheint die Rollenverteilung klar zu sein: Hier die «Guten» mit den orangen Fahnen auf den Balkonen, dort die «bösen» Gegner der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI) mit dem beissenden Hund. Die Realität ist wie immer komplizierter. Glauben Sie wirklich, die Gegner der UVI seien dagegen, dass Firmen Menschenrechte und Umweltstandards einhalten? Natürlich nicht! Das Problem ist, dass diese Initiative völlig falsch aufgebaut ist. Doch zum Glück gibt es den indirekten Gegenvorschlag vom Bundesrat und Parlament mit dem wir eine Besserung herbeiführen. Dieser tritt bei Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft.

Sollte die Initiative jedoch angenommen werden, müssten künftig alle Unternehmen einen riesigen Überwachungsapparat aufbauen, um ihre gesamte Lieferkette zu kontrollieren. Statt in Arbeitsplätze und Entwicklungen, würden die Firmen ihr Geld fortan in die Fütterung eines unnötigen Bürokratiemonsters investieren. Selbst dann bleiben Schweizer Betriebe – auch KMU! – ständig dem Risiko von missbräuchlichen Klagen ausgesetzt. Denn die ausländischen Klagenden müssten nicht beweisen, dass sie tatsächlich einen Schaden erlitten haben. Sie könnten einfach klagen (vom Schweizer Steuerzahler bezahlt) und das Schweizer Unternehmen würde solange haften, bis es seine Unschuld bewiesen hat. Um dieser Gefahr auszuweichen, würden sich die betroffenen Firmen früher oder später aus den Entwicklungsländern zurückziehen. Davon profitiert einzig und allein die Konkurrenz aus China, Russland oder Amerika.

Viel sinnvoller als die radikale Initiative ist der Gegenvorschlag: In entscheidenden Punkten wie z.B. der Bekämpfung von Kinderarbeit ist dieser konkreter als die eigentliche Initiative – gleichzeitig verhindert die sofort umsetzbare Alternative auch einen Schweizer Alleingang.

Ich werde aus diesen Gründen die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative klar ablehnen.

Jasmin Ursprung,

Kantonsrätin SVP, Udligenswil