NEIN zum undemokratischen Stromgesetz – Jetzt kantonales Referendum unterschreiben

Einmal mehr will man mit einem Bundesgesetz die Gemeindeautonomie aushebeln.

Die besten Beispiele für solche Gesetze sind die Rückzonungen und die Gewässerausscheidungen in verschiedensten Luzerner Gemeinden, wo nach Ablehnung der jeweiligen Vorlagen an der Gemeindeversammlung nun der Regierungsrat anordnet.

Genau gleich wird es mit dem nationalen Stromgesetz über welches wir am 09. Juni abstimmen.

Im Kanton Luzern sind wir diesbezüglich sogar schon einen Schritt weiter. Der Kantonsrat verabschiedete in der Mai-Session das neue kantonale Planungs- und Baugesetz. Mit der Anpassung des Planungs- und Baugesetzes werden durch die Plangenehmigungsverfahren für Windparks und Windkraftanlagen die Bürgerrechte und kommunale Kompetenzen stark eingeschränkt und die Gemeindeautonomie ausgehebelt.

Einsprachen von einzelnen Anwohnern oder auch der Gemeinden kommen höchstens noch einer Vernehmlassung gleich. Höheres Recht und Interesse geht vor.

Stimmen sie NEIN zum Stromgesetz am 09. Juni 2024 und unterschreiben sie so schnell wie möglich das kantonale «Referendum Planungs- und Baugesetz» www.referendum-pbg.ch damit die Demokratie erhalten bleibt und das Volk entscheiden kann.

Cornelia Birrer-Kirchhofer

Vicepräsidentin SVP Kanton Luzern, Bäuerin, Grosswangen