Phrasendrescherei statt Nägel mit Köpfen

Die FDP und insbesondere deren Ständerat Damian Müller wollen sich gut ein Jahr vor den eidg. Wahlen in ein gutes Licht rücken. Dazu nachfolgend einige Bemerkungen: Müller und seine FDP-Parteikollegen hätten im Bundesparlament einen griffigen Gegenvorschlag zur „10-Mio-Initiative einbringen können. Stattdessen haben sie es vorgezogen, die Nachhaltigkeitinitiative als Chaosinitiative zu bezeichnen und sie in Grund und Boden zu verdammen!

Es fällt auf, dass der viele lukrative Mandate innehabende Ständerat Müller jeweils gut ein Jahr vor den nächsten eidg. Wahlen Vorstösse zur Asylpolitik einreicht. Meist handelt es sich um bereits früher von der SVP in ähnlicher Form eingereichte Vorstösse, die dannzumal von der FDP zusammen mit der Mitte und den Linksgrünen abgelehnt wurden!

Würde die FDP zusammen mit Teilen der Mitte konsequent die gradlinige SVP-Asylpolitik  mittragen, wären wir in dieser Problematik längst viel weiter! Aber die angeblich rechts der Mitte politisierende FDP hat noch nie eine SVP-Asylinitiative unterstützt. Stattdessen wird meist rhetorische Phrasendrescherei betrieben, statt Nägel mit Köpfen zu machen. Auch das neue Wahlprogramm der FDP Schweiz mit der Hauptforderung “ Keine neuen Steuern und Gebühren“ ist sozusagen „alter Wein in neuen Schläuchen“. Wenn es drauf ankommt, steht auch hier die SVP oft allein da!

Auch bei der vom Volk am 28. Sept. 2025 mit 57,7% angenommenen Vorlage zur Abschaffung  des Eigenmietwerts stört es die FDP und vor allem deren Bundesrätin Keller-Sutter nicht, dass diese unsinnige Steuer erst rund 40 Monate später ab 1.1.2029 statt – wie es durchaus möglich gewesen wäre -, schon ab 1.1.2027 wegfällt.

Fazit: Solange der FDP und der Mitte lukrative Mandate viel wichtiger sind als volksnahe Lösungen  von Problemen, sind diese Parteien nicht glaubwürdig und für Leute, die ihr Geld mit harter Arbeitr verdienen müssen, nicht wählbar.

Robert Furrer, eidg. + kant. SVP-Delegierter,

Oberkirch