Stopp der Aushebelung von Volk & Ständen!

Dass unsere oberste Exekutivbehörde die im Dez. 2024 mit der EU ausgehandelten, für unser Land sehr einschneidenden Verträge am liebsten möglichst ohne Abstimmung am Volk vorbei in Kraft setzen möchte, gibt nicht nur mir sehr stark zu denken:

Der Bundesrat verzichtet mit offenbar knapper Mehrheit auf ein obligatorisches Referendum, d. h. die kleinen und mittleren Landkantone könnte man unter Umständen einfach umgehen! – Zudem werden die Abkommen in vier Pakete aufgeteilt und für jedes einzelne davon müssten allenfalls für ein Referendum separat Unterschriften gesammelt werden. Das ist viel aufwändiger, für die Leute zum Teil verwirrend, schlicht unredlich, eine Art Trickserei!

Die Verträge gehören zusammen und die EU könnte sogar von Rosinenpickerei sprechen, falls nur das von der Schweiz gutgeheissen würde, was noch vorteilhaft wäre  für uns. Weitere Druck- und Ausgleichsmassnahmen mit einer Art Erpressungscharakter wären vorprogrammiert nach dem Motto: Wer zu A Ja sagt muss es auch zu B etc. tun. – Die Verträge liegen bisher in sehr limitierter Auflage nur in Englisch vor und dürfen nur von maximal zwei Parlamentsmitgliedern pro Bundesratspartei gelesen werden. Warum übersetzt man diese Verträge im Zeitalter von KI und ChatGPT nicht jetzt schon in alle vier Landessprachen und gibt allen Interessierten die Möglichkeit, diese zu lesen?

Fazit: Das vom Bundesrat beschlossene Vorgehen und Prozedere ist einer direkten Demokratie unwürdig, ja muss sogar als schändlich bezeichnet werden. Hoffentlich korrigieren unsere Volks- und Ständevertreter dies noch rechtzeitig!

Robert Furrer,

Oberkirch