Sursees Zukunft: Kasse leer, Bürokratie blüht

Vor Jahresfrist stand in der “SurseerWoche” (SuWo): “Sursee plant grosse Sprünge mit leerem Beutel.” Der Einwohnergemeinde wurde für 2022 ein Budget mit einem Defizit von 4,47 Mio. Fr. und Investitionsausgaben von knapp 40 Mio. Fr. unterbreitet. Für die Jahre bis 2025 kündigte der Stadtrat weitere Defizite von jährlich 3,9 bis 4,4 Mio. Fr. an. Der Stadtrat verharmloste diese verheerende Entwicklung so: “Die Verluste können mit dem Eigenkapital von 53 Mio. Fr. ausgeglichen werden.”

Dazu verbreitete Finanzstadtrat Daniel Gloor (FDP; gewählt im März 2020) am 27. September 2022 in seinem überraschenden Rücktrittsbrief Klartext: “Das Eigenkapitalpolster von rund 53 Mio. Fr. ist nur in den Büchern. Wenn wir es antasten, steigt die Verschuldung.” Halbe Sachen seien aber nicht sein Ding – deshalb verlasse er die Surseer Behörde im Frühling 2023.

Auch für die über die Finanzwirtschaft wachende Controlling-Kommission kam damit die Stunde der Wahrheit. Sie stellt im Bericht vom 19. Oktober 2022 zu Handen der Stimmberechtigten fest: “Die aufgezeigte Entwicklung für die Planjahre 2024-26 der Stadt erachten wir als nicht vertretbar.” Zudem empfiehlt die Kommission der Stimmbürgerschaft, den Sonderkredit von knapp 3,1 Mio. Fr. für die Sanierung der Münsterstrasse nicht zu genehmigen und “aus Sicht der jetzigen Finanzperspektiven dieses Projekt zu einem späteren Zeitpunkt zu realisieren”.

Andernfalls zeichne sich ein Gesamtverlust von 13,04 Mio. Fr. ab. Die Controlling-Kommission empfiehlt dem Stadtrat, die Verschuldung zu begrenzen und das Eigenkapital zu schützen. Den Steuerzahlenden seien mindestens ausgeglichene Rechnungsabschlüsse vorzulegen.

Der Bericht der Controlling-Kommission kann am 12. Dezember 2022 von den Stimmberechtigten zustimmend, ablehnend oder einfach nur zur Kenntnis genommen werden. Die Steuerzahlenden dürfen Bemerkungen anbringen – fertig. Finanzvorsteher Gloor, der per 31. März 2023 “aus persönlichen Gründen” vorzeitig – um nicht zu sagen fluchtartig – das Dossier schliesst, nimmt kein Blatt vor den Mund (SuWo): “Ab nächstem Jahr sind substanzielle Gegensteuermassnahmen nötig. Jetzt muss eine Konsolidierungsphase einsetzen.” Wenn alles nicht helfe, werde eine Steuersatzerhöhung von einem Zehntel auf 1,85 unumgänglich. Das könnte mit knapp zwei Mio. Fr. Mehreinnahmen pro Jahr die Defizitlast aber höchstens halbieren.

Im Moment erarbeitet der Stadtrat eine Finanzstrategie. Das hätte er spätestens vor drei Jahren anpacken sollen, als sich die Folgen der wuchernden Bürokratie mit überbordendem Stellenwachstum und “automatischen” Lohnerhöhungen abzeichneten. Davor hat die SVP Stadt Sursee wiederholt gewarnt. Jetzt muss der Stadtrat gründlich aufräumen. Zum Beispiel beim Kommissions(un)wesen. Dort zählt man mittlerweile 177 gewählte Personen! Der Organisations-, Koordinations- und Sitzungsaufwand ist explosionsartig angestiegen.

Schuld an Missständen und Versäumnissen im Finanzwesen sind – vom Bund über den Kanton und die Nachbargemeinden bis zur regen Bautätigkeit – laut Stadtrat einfach alle andern. Abhilfe soll ein Organisationsentwicklungsprojekt bringen. Im Herbst 2021 wurden die personellen Ressourcen z.B. des Bauressorts um 70 Prozent gesteigert. Trotzdem wird eine gesamtheitliche Entlastung des Stadtrats von operativen Fragen samt Lohnkostenfolgen angekündigt: Ab 2023 sollen neu fünf Ressortleiter als “Koordinatoren und Sparringpartner” jene Arbeiten machen, für die eigentlich Stadträte gewählt wurden.

Karl Randa

Präsident SVP Stadt Sursee