Verbotene Demos auf dem Bundesplatz

Mit großem Erstaunen habe ich am Dienstag von der Abstimmung in Bern Kenntnis genommen. Thema war der Antrag von Nationalrätin Esther Friedli, wonach die illegale Klimademo auf dem Bundesplatz geräumt werden sollte. Auch verlangte die Nationalrätin eine Anzeige gegen die Klimademonstranten. Der Antrag wurde abgelehnt. Erstaunlicherweise gehörte unsere Michelsämter Nationalrätin Priska Wismer auch zu denen, die den Antrag abgelehnt haben. Das hat mich zutiefst erschüttert. Ihr als Vertreterin des Kanton Luzern und des Michelsamtes ist scheinbar der Rechtsstaat egal.

Noch vor Monaten wurde eine Gruppe um SVP Nationalrat Wobmann für eine Kleinstdemonstration für das Verhüllungsverbot während der Session gebüsst. Sobald es den Links-Grünen Berner Stadtbehörden ideologisch passt, werden Platzbesetzungen mit riesigen Zelten und Installationen ohne Bewilligung geduldet. Gratis Wasser und Strom durften die Klimaaktivisten nutzen. Ob der Strom wohl durch Windräder produziert wurde? Wenn wir so weiter machen und uns von Anarchisten diktieren lassen, wie unser Rechtsstaat funktioniert, haben wir bald unhaltbare Zustände. In Zürich und Bern sind solche Zustände leider bereits Realität, ich erinnere gerne an das Dauerproblem Reitschule oder Hausbesetzung. SVP Politiker werden in Restaurants von Anarchisten mit Milchshakes attackiert.

Bald können wir die freie Meinungsäusserung und das Recht auf Eigentum beerdigen. Unverständlich daher wie eine Nationalrätin aus dem Michelsamt solche Zustände auf dem Bundesplatz tolerieren kann. Bei uns auf dem Land würde so etwas sicher nicht toleriert. Ich hoffe die Wählerinnen und Wähler ziehen ihre Lehren daraus und schauen in 3 Jahren genau hin, wer wirklich die Interessen des Kantons Luzern vertritt.

Armella Heller, 
Beromünster