Wer einmal lügt, könnte es immer wieder tun!
Der GPK-Bericht zur F35-Beschaffung hat klar festgehalten, dass das Stimmvolk vor der betreffenden Abstimmung am 27. Sept. 2020 bezüglich „Fixpreis“ von der damaligen VBS-Chefin angelogen wurde. Das damalige 50,13% Ja wäre so obsolet geworden, wenn der Souverän die tatsächlichen Kosten gekannt hätte! In einem demokratischen Rechtsstaat müsste das Votum eigentlich aufgehoben und die Abstimmung wiederholt werden. Weil wir aber offenbar dringend einen neuen Kampfjet brauchen, lässt man es wohl bleiben. Äusserst bedenklich!
Die „Fixpreis-Lüge“ ist der grösste und folgenschwerste Vertrauensbruch einer Magistratsperson seit Jahrzehnten! – Auch die bestellten US-Patriot-Abwehrsysteme und die israelischen Drohnen werden die Steuerzahlenden wohl deutlich mehr kosten als von Amherds VBS vorgängig angegeben. Von der Einhaltung der Lieferfristen schon gar nicht zu reden! Zudem hat die ehemalige Walliser Magistratin auch bei der RUAG-Führung einfach weggeschaut.
Die zuständige GPK-Präsidentin Priska Wismer-Felder (NRin Mitte LU) weigerte sich, die Amtsführung von Parteikollegin Amherd zu beurteilen. Dies ist bezeichnend, denn sie will auch drei klare Volksentscheide gegen die Windkraft in ihrer Wohngemeinde Rickenbach nicht akzeptieren. Etliche Führungspersonen der Mitte scheinen Parteikollegin Amherds „Versagen“ schönzureden. Deren Motto scheint zu sein, dass man sich vor allem, was einem persönlich nicht passt, einfach wegduckt! Fazit: Einer Partei, die das krasse Versagen ihrer ehemaligen Bundesrätin einfach schulterzuckend übergeht, sollte das Volk kein Vertrauen mehr schenken, denn deren Exponenten könnten uns ja z. B. auch bei den EU-Verträgen Unwahrheiten auftischen!
Robert Furrer,
Oberkirch LU
