Mitte-Ständerätin Gmür lässt die Maske fallen und sagt Nein zum Ständemehr!

Hat sie den falschen Knopf gedrückt? Das war mein erster Gedanke, als ich das Abstimmungsresultat einer Motion im Ständerat studierte. «Es soll auch das Ständemehr gelten, weil es sich um einen Staatsvertrag von ausserordentlicher Wichtigkeit handelt.» Dieses klare Bekenntnis gab Ständerätin Andrea Gmür am 21. August 2025 in der Luzerner Zeitung ab. Im Willisauer Boten vom 16. Dezember wirft sie Nationalrat Franz Grüter vor, er verbreite «Fake News», wenn er sagt, Luzerner Ständeräte seien gegen das Ständemehr.

Doch wer verbreitet hier wirklich falsche Behauptungen? Der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid, reichte eine Motion ein mit einer einfachen und demokratischen Forderung: Die Kompass-Initiative soll vor den neuen EU-Verträgen vors Volk kommen. Diese Initiative verlangt nichts anderes als das Ständemehr bei wichtigen EU-Verträgen. Genau das also, was Frau Gmür öffentlich selbst fordert.

Wer das Ständemehr wirklich will, hätte diese Motion unterstützen müssen! Doch Andrea Gmür hat im Ständerat genau diese Motion abgelehnt. Auch der Luzerner Ständerat Damian Müller stimmte dagegen. Die Abstimmung ging äusserst knapp mit 22 zu 23 Stimmen verloren. Unsere beiden Luzerner Ständeräte machten damit den entscheidenden Unterschied!

Das ist kein Detail und keine Nuance. Das ist ein klarer Widerspruch zwischen Worten und Taten. Öffentlich wird das Ständemehr beschworen, im Bundeshaus wird eine Vorlage abgelehnt, die genau dieses Ständemehr ermöglichen wollte.

Umso erstaunlicher ist es, wenn Frau Gmür gleichzeitig Nationalrat Franz Grüter der Unwahrheit bezichtigt. Die Abstimmungsresultate im Ständerat sind öffentlich einsehbar. Sie zeigen klar: Die Luzerner Ständeräte haben eine Motion abgelehnt, die dem Volk die Entscheidung über das Ständemehr bei EU-Verträgen geben wollte.

Wer das Ständemehr öffentlich verteidigt und im Parlament dagegen stimmt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dem Volk nicht die Wahrheit gesagt zu haben! Die Luzernerinnen und Luzerner haben ein Recht darauf zu wissen, wofür ihre Standesvertreter wirklich stehen. Beim Ständemehr geht es um einen zentralen Pfeiler unseres Föderalismus und unserer direkten Demokratie. Gerade bei weitreichenden EU-Verträgen braucht es die Zustimmung von Volk und Kantonen.

Schöne Worte in Interviews und Leserbriefen reichen nicht. Entscheidend sind die Abstimmungen in Bundesbern. Man darf gespannt sein, mit welchen Argumenten Frau Gmür diese Entscheidung erklären wird.

Thomas A. Hodel

Kantonsrat