Zur Abstimmung am 29. Nov. 2020 zur KVI

Die Unternehmensverantwortungs-Initiative, welche von 130 linken Menschenrechts- und Umweltorganisationen stammt, verlangt den Schutz von Mensch und Umwelt. Nun, dieses Ziel an sich tönt eigentlich gut. Wer ist denn schon gegen Menschrechte und Umweltschutz? Aber wenn man sich anschaut, was genau umgesetzt werden soll, dann merkt man, dass diese Initiative total am Ziel vorbei schiesst. Diese Initiative will mit einem Gewehr auf Glencore schiessen, in Tat und Wahrheit wird aber mit einer Schrottflinte auf den Schweizer Mittelstand geschossen.

Betroffen von dieser Initiative wären nicht nur ein paar wenige Grosskonzerne, sondern JEDES Schweizer Unternehmen. Im Initiativtext ist NUR von Unternehmen die Rede. Das Wort Konzern kommt nicht einmal vor! Der Titel «Konzerninitiative» ist eine bewusste Irreführung der Stimmbevölkerung!

Die Initianten führen sich auf wie Kolonialherren: Sie wollen die ganze Welt mit schweizerischen Rechtsvorstellungen überziehen. Wir wollen keine fremden Richter! Und wir wollen auch nicht selber fremde Richter in anderen Staaten sein!

Die Folge wäre eine Prozesslawine aus der ganzen Welt gegen Schweizer Firmen. Nicht nur die Unternehmen, sondern auch Zulieferer würden quasi mit einem Bein vor Gericht stehen, sobald sie global aktiv werden. Und dabei würde noch ein System der Beweislastumkehr eingeführt. Das heisst: Nicht der Kläger muss das Fehlverhalten einer Firma beweisen, sondern der Beklagte muss seine Unschuld beweisen. Hinter dieser Initiative steckt auch eine enorme Verachtung der Justizsysteme und Rechtsprechung anderer Länder. Die Schweiz würde sich damit zum moralischen Gerichtshof der Welt aufspielen. Dahinter steckt eine moralisierende grössenwahnsinnige Vorstellung, der ganzen Welt unsere Rechtsstandards aufoktroyieren zu wollen.

Selbstverständlich ist die Welt nicht perfekt.

Aber wenn man genau hinschaut stellt man fest, dass die Mehrzahl der Probleme durch staatliches Versagen verursacht wird. Macht es denn wirklich Sinn, wenn sich Firmen mit Sitz in der Schweiz aus Entwicklungsländern zurückziehen, weil die Risiken dieser Initiative viel zu gross würden, dafür dann aber russische oder chinesische Firmen ihren Platz übernehmen würden, die nicht annähernd so kontrolliert werden wie unsere Unternehmen? Würde es damit in diesen Ländern und vor allem den Menschen dort besser gehen?

Die neuen Risiken machen Schweizer Unternehmen angreifbar. Sie werden sich aus Hochrisikogebieten zurückziehen oder Lieferantenbeziehungen beenden müssen.

Damit würde gerade in den ärmsten Ländern dieser Welt ein grosser Schaden entstehen. Jobs und Wohlstand würden verloren gehen. Die gleichen Kreise, die für diese Initiative sind, werden dann wieder noch mehr Milliarden für die Entwicklungshilfe fordern. Bezahlen für diese Politik werden alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Sagen Sie deshalb NEIN zu dieser anmassenden Initiative!

Angela Lüthold

Kantonsrätin, Präsidentin SVP Kanton Luzern