Zuwanderung nimmt wieder zu
Obwohl die Grenzen seit Mitte März mehr oder weniger dicht sind, hatten wir im ersten Quartal eine Rekord-Zuwanderung. Hochgerechnet auf das ganze Jahr, kommt man auf eine Nettozuwanderung von fast 80‘000 Personen. Es müsste also quasi eine weitere Stadt Luzern gebaut, versorgt und finanziert werden. Erschreckend ist, dass von den Zugewanderten über die Hälfte einwandert ohne einem Beruf nachzugehen. Damit wird die Studie aus dem Kanton Zürich einmal mehr bestätigt, dass über 80% der Zuwanderer keine Fachkräfte sind. Ob die Marke von 80‘000 Personen dieses Jahr erreicht wird, ist natürlich schwer zu sagen.
Einerseits steigt die Arbeitslosigkeit in der Schweiz, so dass weniger Personen aus dem Ausland angestellt werden können. Andererseits steigt vermutlich die Arbeitslosigkeit im Ausland stärker und diese war bekanntlich bereits vor der Coronakrise grösser als in der Schweiz. Sicher ist: Der Migrationsdruck auf die Schweiz dürfte daher dank der Personenfreizügigkeit noch weiter zunehmen. Dieser steigenden Druck und der Rückgang an vorhandenen Arbeitsplätzen werden dazu führen, dass es noch mehr direkte Einwanderung in unsere Sozialwerke geben wird. Und das obwohl der Bund bereits unzählige Milliarden in Kurzarbeit und andere Massnahmen investiert hat, die über mindestens eine Generation hinweg wieder abgebaut werden müssen. Wir können uns eine solche Zuwanderung schlicht nicht leisten. Deshalb muss die Personenfreizügigkeit mindestens vorübergehend ausgesetzt und am besten im September bei der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative, mit einem JA – wieder eigenständig gesteuert werden kann. Damit die Zuwanderung endlich wieder primär der Schweizer Bevölkerung dient und nicht umgekehrt.
Willi Knecht
Kantonsrat SVP, Geiss