Schweizerinnen und Schweizer setzen relativ klare Zeichen – Sieg für SVP-Stromgeneral Albert Rösti!

Nein zu den beiden Gesundheitsvorlagen, Nein zur «Freiheit und körperliche Unversehrtheit», überraschend deutliches Ja zum Stromgesetz. Das Schweizervolk zeigt eine klare Haltung. Energieminister und Bundesrat Albert Rösti steht nun in der Verantwortung.

Die SVP bedauert das Ja zum Stromversorgungsgesetz. Sie hat sich klar gegen diese Vorlage ausgesprochen. Nun steht Stromgeneral Albert Rösti in der Verantwortung. Für die Entstehung von Solar- und Windparks muss das Volk das letzte Wort haben. Der Ausbau von Solar-, Wind und Wasserkraft muss durch intensivste Forschung und Entwicklung von Kernkraft begleitet und das explodierende Bevölkerungswachstum durch die Nachhaltigkeits-Initiative «keine 10-Millionen-Schweiz» umgesetzt werden.

Die SVP begrüsst die Ablehnung beider Gesundheitsinitiativen und stimmt grundsätzlich zu, dass die stetig steigenden Gesundheitskosten und Prämien so nicht weitergehen können. Eigenverantwortung und Selbstversorge müssen für die Versicherten wieder attraktiv werden. Wir fordern eine effektive und gerechte Lösung für die ganze Schweizer Bevölkerung. Ein zentraler Grundsatz dabei lautet: «Leistungen erhalten die Versicherten, die auch ins Versicherungssystem einzahlen!»

Bedauerlich ist hingegen das Nein zur Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit. Die SVP hat sich für diese Initiative eingesetzt, da sie einen wichtigen Beitrag zum Schutz der persönlichen Freiheiten und der körperlichen Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger geleistet hätte. Wir respektieren den Entscheid des Volkes und werden uns weiterhin für diese wichtigen Grundrechte einsetzen.

Gemeinderatswahlen 2. Wahlgang

Die SVP-Gemeinderatskandidatinnen und Kandidaten hatten in den kommunalen Wahlen keine Mehrheiten gefunden. Damit bleibt es im Kanton Luzern bei 36 Gemeindevertreter der Schweizerischen Volkspartei. Der Aufbau von weiteren wählbaren Kandidaten für die nächsten Wahlen hat bereits begonnen.