Abstimmung September 2025

SVP überzeugt an der Urne: Sieg gegen Geistersteuer, Signal vom Volk zur E-ID, Wahlerfolg in Hochdorf und Ablehnung der autofreien Quartiere in Luzern

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am Abstimmungssonntag gleich mehrere wichtige Entscheide gefällt. Der deutliche Sieg für die Abschaffung des Eigenmietwerts beendet eine jahrzehntelange Ungerechtigkeit und bringt mehr Fairness ins Steuersystem. Knapp angenommen wurde die Vorlage zur staatlichen E-ID, ein Ergebnis, das ein klares Signal des Volkes für Nachbesserungen im Gesetz aussendet. Für die SVP Kanton Luzern war der Tag auch lokal erfolgreich: In Hochdorf zieht die Partei erstmals in die Exekutive ein, und in der Stadt Luzern wurde eine extreme Vorlage der Jungen Grünen deutlich abgelehnt.

Die SVP Kanton Luzern freut sich über den klaren Entscheid der Schweizer Stimmbevölkerung für die Abschaffung des Eigenmietwerts. Mit diesem Ja hat das Volk eine seit Jahrzehnten bestehende Ungerechtigkeit korrigiert. Die fiktive Besteuerung des Eigenmietwerts war eine Belastung für Eigenheimbesitzerinnen und Eigenheimbesitzer, die auf keinem realen Einkommen beruhte. Nun ist endlich Schluss mit dieser Geistersteuer. Die SVP Luzern hat den Hauseigentümerverband (HEV) während seines fast zehnjährigen Kampfes für diese überfällige Reform stets unterstützt. Mit dem nun erreichten Erfolg wird die Eigenverantwortung gestärkt, der Mittelstand entlastet und ein wichtiger Anreiz für Wohneigentum gesetzt. Wer spart und Eigenvorsorge betreibt, wird künftig nicht länger steuerlich bestraft. Damit wird ein Systemwechsel eingeleitet, der mehr Fairness und weniger Bürokratie bringt. Das Ja ist auch ein klares Signal für die Stärkung der privaten Vorsorge. Gerade ältere Menschen, die sich mit ihrem Eigenheim eine Sicherheit für das Alter geschaffen haben, profitieren von der Reform. Ebenso erleichtert der Entscheid jungen Familien den Schritt ins Wohneigentum.

Die knapp angenommene E-ID zeigt, dass die Bevölkerung die Vorteile der Digitalisierung im Behördenverkehr grundsätzlich anerkennt, das Ergebnis jedoch äußerst knapp zustande kam. Dieses knappe Resultat ist ein klares Signal des Volkes, dass das Gesetz nachgebessert werden muss, insbesondere bei den Punkten Freiwilligkeit, Datenschutz und Sicherheitsgarantien. Es ist entscheidend, dass die Bundesregierung den weiteren Prozess kritisch begleitet, sicherstellt, dass die E-ID freiwillig bleibt, die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gewahrt wird und klare Haftungs- sowie Kontrollmechanismen vorhanden sind. Ohne diese Nachbesserungen droht aus dem Gesetz ein Hickhack-Gesetz zu werden, das den Bürgerwillen nur unzureichend widerspiegelt.

Auch in der Stadt Luzern haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einen klaren Entscheid gefällt: Die von den Jungen Grünen eingereichte Volksabstimmung für «begrünte und autofreie Quartiere» wurde abgelehnt. Dieses Resultat zeigt, dass extreme und wirtschaftsfeindliche Forderungen keinen Platz haben und die Bevölkerung auch in der Stadt Luzern zunehmend eine vernünftige bürgerliche Politik bevorzugt.

Die Ersatzwahl in Hochdorf ist entschieden. Mario Bucher (SVP) setzte sich in der Kampfwahl gegen den Kandidaten der GLP durch. Damit zieht die SVP erstmals in die Exekutive der Seetaler Gemeinde ein und erzielt einen bedeutenden Erfolg. Während die GLP auf eine breitere Abstützung für ökologische Anliegen gehofft hatte, gaben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit ihrer Entscheidung ein klares Signal für bürgerliche Politik. Für die SVP ist der Wahlsieg mehr als ein Achtungserfolg. Er eröffnet neue Möglichkeiten, finanzielle Verantwortung, Planungssicherheit und Bürgernähe in die Gemeindepolitik einzubringen. Die Wahl gilt auch als Stimmungstest für kommende Urnengänge.