SVP Delegiertenversammlung vom Donnerstag, 25.08.2022

Hitzige Debatten an der DV – am Schluss kam alles wie erwartet

Die Delegierten der SVP Kanton Luzern trafen sich zur Parolenfassung in Emmen. «Es ist kein Rücktritt, sondern ein nicht mehr antreten» teilt SVP Regierungsrat Paul Winiker an der Delegiertenversammlung mit und die Grüne Politikerin wirbt mit falschen Tatsachen für die Massentierhaltungsinitiative.

Präsidentin Angela Lüthold-Sidler begrüsst 97 Delegierte und einige Gäste mit den Worten «eigene Meinungen zu äussern wird immer heikler. Aber nicht für unsere SVP. Wir stehen zu unseren Werten und werden nicht müde, diese auch weiter zu vertreten.» Ein Appell an die Bürgerinnen und Bürger; Geht in Zukunft wieder an die Urne. Es ist bitter nötig!

«Ich trete nicht zurück, ich trete lediglich nicht mehr an.» Regierungsrat Paul Winiker.

Acht Jahre ist es her als der heutige Nationalrat Franz Grüter mich nach einigen Lesungen überzeugte als Regierungsrat zu kandidieren. Acht Jahre Herzblut für die Bevölkerung von Stadt und Land. Viele Projekte brauchen nun für ihre Umsetzung einen langen Atem. Diese Umsetzung möchte ich in jüngere Hände geben. Darum ist es jetzt der richtige Zeitpunkt einem neuen SVP’ler Platz zu machen.

Der neue Kandidat scheint bereits gefunden zu sein. Wahlkampf Präsident Marco Frauenknecht darf mit Stolz verkünden, dass die Wahlkreise Dr. Armin Hartmann einstimmig als Kandidat vorgeschlagen haben. «Wir müssen die Regierungsverantwortung weiterhin wahrnehmen. Der Kanton muss bürgerlich bleiben», so die Worte von Hartmann. Die Delegierten werden im November über die Nomination von Armin Hartmann abstimmen.

4x Ja und 1x Nein – keine Überraschungen bei der Parolenfassung

 Unstimmigkeiten gab es nur bei den 400’000 Franken für den Kasernenneubau für die Päpstliche Schweizergarde. Eine 150- jährige Kaserne braucht ein Facelifting. Dieser Luzerner Beitrag gehe nicht in die Kasse des Vatikan, sondern in eine Stiftung in der Schweiz. Die Schweizergarde habe eine schweizerische Tradition, welche die SVP schon immer unterstützte, so der Pro-Sprecher Armin Hartmann. Dem entgegnet Contra Redner Daniel Rose, Präsident GLP Horw mit den Worten; «Gebt kein Geld aus, wo es nicht nötig ist. Diese Kaserne wird auch ohne den Luzerner Beitrag realisiert».

79 Delegierte stimmten dem Beitrag zu. Nein sagten 17 Delegierte.

Nicht überraschend das Resultat bei der Massentierhaltungs-Initiative. Mit einem Bild, welches ungesunde Hühner zeigte, wollte die Politikerin Maline Zimmermann von den Grünen LU aufzeigen, dass es ihr um das Tierwohl gehe. Dieser Zustand, wie auf dem Foto, sei nicht tierwürdig. Als ein Delegierter wissen wollte, wo dieser Hof den sei, musste die Befürworterin zugeben, dass sie es einfach aus dem Internet genommen habe und den Standort nicht kenne. Vermutlich ein Foto aus dem Ausland?

Kantonsrätin und Gegnerin dieser Vorlage Vroni Thalmann zeigte auf, dass die Schweiz das strengste Tierhaltegesetz weltweit habe. Die Grünen sollen helfen die Gesetze der Schweiz in die EU zu tragen, als den Import von ausländischem Fleisch zu fördern.

96 Delegierten mit einer Enthaltung stimmten gegen diese Vorlage.

Auch leicht hatte es Nationalrat Thomas Aeschi gegen Sekretariatsleiter SGB Dr. Daniel Lampart bei der AHV Reform. Verlässt die SVP ihre DNA wenn sie für eine Steuererhöhung ist? Es sei ein sehr saurer Apfel, in den wir beissen, meinte Thomas Aeschi. Aber nach einer 25-jährigen Reformblockade müssen wir diesen sauren Apfel verdauen.

Für Dr. Daniel Lampart ist das eine nicht existenz- gesicherte Reform. Im nahezu reichsten Land der Welt schafft man es nicht, allen Rentnerinnen und Rentnern einen finanziell gesicherten Ruhestand zu gewährleisten. Da mag der Gewerkschafter Lampart wohl recht haben. Eine bessere Lösung hat er zumindest an diesem Abend aber nicht gebracht.

Die Delegierten stimmten dieser Reform unterschiedlich zu. Waren es bei der Erhöhung der MwSt. 82 Ja- zu 12 Nein-Stimmen, sind es bei der Erhöhung des Rentneralters 92 Ja- zu 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Einstimmigkeit bei der Verrechnungssteuer. Dieses Resultat konnte auch in dieser Deutlichkeit erwartet werden. Nationalrat Franz Grüter’s Rede galt mehr die Fake News aus den Medien richtig zu stellen. Das werde gelogen, dass sich die Balken biegen. Richtig ist es, dass wir mit dieser Initiative Steuerbeträge zurückbekommen. Schauen wir doch mal für unser Land. Das kann doch nicht immer falsch sein. Einstimmigkeit bei den Delegierten. 97 Delegierte stimmten dieser Vorlage zu.

Den Schluss der Veranstaltung machte die einstimmige Befürwortung der Delegierten zu einer nötigen Initiative «Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen».