Entlastungspaket der Regierung

Die bürgerlichen Parteien haben mit einer Mehrheit im Kantonsrat den AFP 2026-2029 zur Überarbeitung an die Regierung zurückgewiesen, resp. nicht genehmigt. Kritisiert wurden die anhaltend steigenden Ausgaben in praktisch allen Hauptaufgabenbereiche, insbesondere im Personalbereich.

Die heute vorgelegten Einsparungsmassnahmen der Regierung wurden von der SVP kritisch zur Kenntnis genommen. Auf den ersten Blick zeigen die präsentierten Zahlen der Regierung ein den Erwartungen der SVP entsprechendes Bild. In allen Hauptaufgabenbereichen wurden von der Regierung differenziert Kostensenkungen bei den Ausgaben eingeplant. Vor allem wurde der geplante Personalaufbau um gut 83 Vollzeitstellen reduziert. Bei den Kostensenkungen handelt es sich vor allem um Reduktionen von geplanten Ausgaben und nicht um substanzielle Einsparungen. Die Grössenordnungen entsprechen nicht ganz den Vorstellungen der SVP. Allerdings anerkennt sie, dass in so kurzer Zeit wenig Spielraum für umfassendere Massnahmen besteht. Auf jeden Fall soll sich die Regierung in den nächsten Planjahren an den vom Kantonsrat gesetzten Leitplanken von nicht mehr als 1.2% Ausgabenwachstum orientieren. Die SVP behält sich vor, in der nächsten Session, falls erforderlich, das Massnahmenpacket aufzuschnüren.