Luzerner Regierung muss Rückgrat zeigen: Kein EU-Vertrag ohne Ständemehr!

Die SVP Kanton Luzern fordert die Luzerner Regierung mit Nachdruck auf, sich öffentlich und unmissverständlich zum Ständemehr beim geplanten institutionellen Abkommen mit der EU zu bekennen. Was bei Volksentscheiden über Gänseleber oder Kuhhörner gilt, muss erst recht bei einem internationalen Vertrag mit weitreichender verfassungsähnlicher Wirkung gelten.

Der Entscheid des Bundesrates, das geplante EU-Abkommen, ohne Ständemehr vors Volk zu bringen, ist ein Frontalangriff auf unsere direktdemokratische Ordnung und unseren Föderalismus. Es ist schlicht unerträglich, dass ein solcher Vertrag, der die Schweiz zur automatischen Übernahme von EU-Recht verpflichtet und sogar Strafmechanismen vorsieht, am Willen der Kantone vorbeigeschleust werden soll.

Die SVP Kanton Luzern sagt klar: Wenn die Luzerner Regierung noch einen Funken staatsbürgerlichen Anstand und demokratisches Pflichtbewusstsein besitzt, muss sie jetzt Farbe bekennen. Statt echter Transparenz erleben wir ein demokratisches Trauerspiel: juristenenglische Verträge, ein einfaches Volksmehr ohne Mitsprache der Kantone, und Einsicht nur für handverlesene Parlamentarier – gerade mal eine Stunde lang. Dieses Vorgehen stinkt zum Himmel. Da halten sich selbst die Linken die Nase zu.

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verdienen Respekt, keine verschleierten Vertragswerke, keine Abwürgung des Mitspracherechts der Kantone, keine Demokratie à la EU!

Jetzt braucht es eine Luzerner Regierung mit Charakter und Rückgrat und keine stille Gefolgschaft gegenüber Bern. Wer bei Nebensächlichkeiten ein Ständemehr fordert, darf beim zentralen Souveränitätsverlust nicht plötzlich schweigen.

Die SVP Kanton Luzern erwartet, dass der Regierungsrat des Kantons Luzern nun öffentlich Stellung bezieht, sich zum Ständemehr bekennt und jeglicher Umgehung der Volks- und Kantonsrechte eine klare Absage erteilt. Es geht um die demokratische Würde unserer Schweiz – und um den Mut, dafür einzustehen.