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Medienmitteilung

SVP, FDP, CVP und GLP lehnen die Durchführung einer Mai-Session ab

Der organisatorische, technische und finanzielle Aufwand der Mai-Session ist zu hoch, um Symbolpolitik zur Corona-Krise zu betreiben. Seit dem diesbezüglichen Geschäftsleitungsentscheid des Kantonsrates hat sich die Ausgangslage nicht verändert.

Die Absage der Mai-Session durch die Geschäftsleitung des Kantonsrates ist richtig. Es stehen keine dringlichen Geschäfte an, weshalb der enorme Aufwand und das eingegangene Risiko unverhältnismässig ist und zu keinem substanziellen Mehrwert führt. Der Rückkommensantrag von Links (SP/Grüne) dient lediglich der politischen Selbstinszenierung. Die vorgenannten Parteien stehen in diesen Zeiten gemeinsam hinter der Regierung und Verwaltung.

Die kantonalen und nationalen Exekutiven haben in dieser ausserordentlichen Zeit den Lead übernommen, damit notwendige Entscheide unmittelbar gefällt und umgesetzt werden können. Die Absage der Mai-Session ist durch die Geschäftsleitung des Kantonsrates erfolgt, da keine dringlichen politische Geschäfte anstehen und um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Auch sind uns keine Geschäfte der Regierung bekannt, die wegen Corona über die Köpfe des Parlaments entschieden wurden. Regierung und Verwaltung sind in diesen Zeiten stark gefordert und sollen durch die Eingabe von Vorstössen zur Covid-19 Situation nicht unnötig belastet werden. Der organisatorische, technische und finanzielle Aufwand der Mai-Session ist zu hoch, um Symbolpolitik zur Corona-Krise zu betreiben. Seit dem diesbezüglichen Geschäftsleitungsentscheid des Kantonsrates hat sich die Ausgangslage nicht verändert.

Die demokratische Legitimität ist weiterhin gewährleistet, denn die Kommissionsarbeit wurde bereits intensiviert. Wichtige politische Entscheide werden debattiert und ein Austausch mit der Regierung findet regelmässig statt. Die Regierung leistet gute Arbeit in der Krisen-Kommunikation und genügend Informationen sind für die Bürger frei zugänglich. Die Aufsichtsfunktion des Kantonsrats muss über die Kommissionsarbeit erfolgen; mit einer durch dringliche Vorstösse inszenierten Sondersession kann diese Aufgabe der Legislative nicht erfüllt werden. Viel mehr braucht es eine Intensivierung der Kommissionsarbeit; diese wurde angestossen.

Letztlich stellt eine überhastete Durchführung der Mai-Session ein gesundheitliches Risiko dar, welches aufgrund der nicht gegebenen Dringlichkeit absolut unverhältnismässig ist. SP und Grüne sind in diesen ausserordentlichen Zeiten zu stark um politische Selbstinszenierung bemüht. Diese Symbolpolitik erschwert die Bewältigung der Corona-Krise unnötig. Es ist wichtig, Regierung und Verwaltung in diesen Zeiten das Vertrauen auszusprechen. Die FDP, CVP, GLP und SVP stehen unmissverständlich hinter dem Entscheid der Geschäftsleitung.

Kontakte:

FDP: Jacqueline Theiler, Präsidentin FDP.Die Liberalen Luzern, info@theiler.ch, 078 797 28 08

Andreas Moser, Fraktionspräsident FDP.Die Liberalen Luzern, andreas.moser@tgsarchitekten.ch, 079 470 01 05

CVP: Christian Ineichen, Präsident CVP; praesident@cvp-luzern.ch; 079 308 91 27

Adrian Nussbaum, Fraktionspräsident CVP Luzern, adrian.nussbaum@convicta.ch; 078 623 49 34

GLP: Roland Fischer, Parteipräsident GLP Kanton Luzern, roland.fischer@grunliberale.ch, 079 422 76 60

Claudia Huser, Fraktionsvorsitzende GLP Luzern, claudia.huser@grunliberale.ch, 078 660 44 06

SVP: Angela Lüthold-Sidler, Parteipräsidentin SVP Kanton Luzern, angela.luethold@sidler-nottwil.ch, 079 606 90 54, Urs Dickerhof, Fraktionspräsident SVP Luzern, urs.dickerhof@svplu.ch, 076 444 56 58

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