Führungsprobleme beim WAS und Millionenmehrkosten zulasten der Steuerzahler

Der sofortige Rücktritt von Guido Graf als Präsident des Verwaltungsrates des WAS (Wirtschaft Arbeit Soziales Luzern) ist ein politischer Warnschuss. Die Erklärung des Regierungsrates von «unterschiedlichen Auffassungen zur strategischen Ausrichtung» bleibt vage und wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

Gemäss Berichten der Luzerner Zeitung bestehen die Konflikte im Verwaltungsrat seit längerer Zeit. Der Regierungsrat hat diese Entwicklung entweder unterschätzt oder zu spät reagiert. Beides ist inakzeptabel bei einer der wichtigsten Sozialversicherungsinstitutionen des Kantons.

Besonders problematisch ist der Zeitpunkt des Rücktritts. Das «WAS» steht unmittelbar vor dem Umzug nach Kriens. Gleichzeitig wird der Verkauf des bisherigen Gebäudes, in dem das «WAS» aktuell untergebracht ist, über ein sogenanntes Bieterverfahren abgewickelt. Der ursprünglich genannte Verkaufspreis wurde dabei von rund 11 Millionen Franken auf rund 18 Millionen Franken erhöht. Das Bieterverfahren, das diese massive Verteuerung ausgelöst hat, wurde von Guido Graf als Verwaltungsratspräsident mitverantwortet.

Zum Glück werden diese Mehrkosten noch dem kantonalen Parlament vorgelegt. Damit besteht zumindest die Möglichkeit einer politischen Diskussion. Gleichzeitig ist absehbar, dass diese Ausgaben voraussichtlich genehmigt werden. Umso wichtiger ist eine transparente Aufarbeitung der Führungs- und Strategieprobleme beim WAS.

Der Fall zeigt zudem einmal mehr die Problematik der parteipolitischen Postenvergabe. Die Praxis der «Jöbli-Zuschieberei», wie sie insbesondere von der Mitte-Partei seit Jahren gepflegt wird, führt nicht zu besserer Führung, sondern zu Abhängigkeiten und mangelnder Kontrolle. Öffentliche Institutionen dürfen nicht als Versorgungswerke für ehemalige Magistraten missbraucht werden.

Die SVP Kanton Luzern fordert vollständige Transparenz über die Gründe des Rücktritts von Guido Graf, eine politische Aufarbeitung der Vorgänge im Verwaltungsrat, eine verstärkt unabhängige Aufsicht sowie eine klare Strategie zur Änderung und Handhabung solcher Mandatsvergaben. Darüber hinaus fordert die SVP eine transparente Erklärung zur Kostenentwicklung beim Verkauf des heutigen WAS-Gebäudes. Das «WAS» muss konsequent auf Effizienz, Sparsamkeit und Dienstleistung für die arbeitende Bevölkerung ausgerichtet werden.

Die SVP Kanton Luzern wird die angekündigte Untersuchung kritisch begleiten und erwartet vom Regierungsrat konkrete Konsequenzen.