Gegendarstellung zur Berichterstattung der Luzerner Zeitung über das Referendum zu Windrädern im Kanton Luzern

«Die LZ scheint es noch nicht verstanden zu haben – bei einer Abstimmung kann man Ja oder Nein sagen!»

Mit grosser Überraschung und Bedauern nehmen wir die einseitige Berichterstattung der Luzerner Zeitung zur Kenntnis, die einen demokratisch erlaubten Vorgang, nämlich das Referendum, verzerrt darstellt. Es wird suggeriert, dass die SVP und ihre Basis grundsätzlich gegen den Zubau von erneuerbaren Energien seien und dass die meisten Personen den Referendumsbogen nicht aus demokratiepolitischen Gründen unterschrieben hätten, sondern weil sie keine Windräder wollen. Diese Darstellung verkennt die tatsächlichen Beweggründe unserer Partei und ihrer Unterstützer.

Offiziell und vorrangig geht es der SVP um die Verteidigung der Gemeindeautonomie und um die Rechte der Gemeinden und ihrer Bürger. In Ihrer Zeitung habe ich hierzu klar Stellung bezogen: «Wir setzen uns entschieden für die Rechte der Gemeinden und ihrer Bürger ein.» Diese Position als rein populistische Anti-Windkraft-Haltung darzustellen, ist eine grobe Verzerrung der Tatsachen.

Das Referendum bietet nun dem Volk die Möglichkeit, über die Änderung des Planungs- und Baugesetzes abzustimmen und damit über den Bewilligungsprozess für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Der SVP ist es wichtig, dass das Volk mitbestimmen kann, was und wo etwas gebaut wird. Es entspricht nicht unserer Wertvorstellung etwas vorgesetzt zu bekommen. Es handelt sich um ein demokratisches Instrument, das die Meinung und den Willen des Volkes widerspiegelt. Es ist nicht, wie im Artikel impliziert, eine Anti-Windkraft-Kampagne.

Wir, die SVP, kämpfen nicht gegen Windräder, sondern setzen uns für den Willen des Volkes ein. Es ist uns wichtig, dass die Bevölkerung in solch weitreichenden Fragen mitentscheiden kann. Das Referendum stellt sicher, dass dieser demokratische Prozess respektiert und gefördert wird. Die SVP wird bei jeder Gemeindeabstimmung den Volksentscheid akzeptieren und respektieren. Das ist die direkte Demokratie!

Die SVP schätzt die «allzeit neutrale Berichterstattung der Luzerner Zeitung sehr.» Eine ausgewogene Berichterstattung ist essenziell, um eine fundierte öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen.

Martin Wicki,

Parteipräsident der SVP Kanton Luzern