HEV Luzern und Nein-Komitee zum Abstimmungssonntag

Bedauern über das Zufallsmehr

Der Hauseigentümerverband HEV Luzern und das überparteiliche Nein-Komitee bedauern die Zustimmung zur Initiative für die Einführung der Formularpflicht bei Anfangsmieten. Die Gegner akzeptieren selbstverständlich den Volksentscheid, auch wenn er äusserst knapp zustande gekommen ist.

Die Gegner der Initiative sprechen von einem Zufallsmehr. Nur gerade 364 Stimmen oder 50,1 Prozent gaben den Ausschlag für die Zustimmung; dies bei einer hohen Stimmbeteiligung von 59,4 Prozent. Von den 85 Luzerner Gemeinden haben der Initiative nur 11 zugestimmt. Ins Gewicht fällt vor allem die wuchtige Zustimmung in der Stadt Luzern (21’358 gegen 9768 Stimmen, notabene bei einer leicht höheren Stimmbeteiligung von 60,1 Prozent). Armin Hartmann, Präsident des Hauseigentümerverbandes und Sprecher der Nein-Allianz, folgert daraus: «Bei dieser Abstimmung kann von einem Stadt-Land-Graben gesprochen werden, die Stadt und grosse Agglomerationsgemeinden haben den Kanton überstimmt.»

 Ablehnung ist überraschend

Die Zustimmung zur Volksinitiaitve für die Schaffung eines neuen Formulars kommt für die Gegner überraschend. «Wir waren überzeugt, dass starke Argumente gegen die Initiative überzeugen», sagt Armin Hartmann und zählt auf: der aktuell sehr hohe Leerwohnungsbestand mit Vorteilen für die Mieter, das schon heute komplizierte Mietrecht, die fehlende Wirkung in Kantonen mit Formularpflicht und das grundsätzlich gute Einvernehmen der Mieter und Vermieter im Kanton Luzern.

Mehrheit sind Mieterinnen und Mieter

«Das Abstimmungsergebnis belehrt uns aber eines Besseren, offenbar konnte diese Argumente zu wenig überzeugen, das müssen wir so zur Kenntnis nehmen» Dabei fällt ins Gewicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung Mieterinnen und Mieter sind. Die Wohneigentümer sind eine Minderheit und innerhalb der Eigentümerschaft ist nur ein kleiner Teil auch Vermieter und somit mit der Situation der Wohnungsvermietung direkt betroffen.

Wohnkosten sind wichtig

Mit eine Rolle gespielt haben beim Entscheid für das Formular auch die hohe Bedeutung der Wohnkosten in jedem Budget. «Das motiviert uns, dass wir uns weiterhin auf allen Ebenen für tiefere Wohnkosten engagieren, was im Interesse der Vermieter und der Mieter ist», sagt Hartmann und verweist beispielsweise auf die erfolgreiche Volksinitiative zur Abschaffung der Liegenschaftsteuer vor sieben Jahren.

Was den Gegnern ganz wichtig ist: Sie interpretieren das Nein nicht als generelles Misstrauen der Mieter gegenüber der Vermieterschaft, viel eher als eine persönliche Absicherung der eigenen Position.

Für Rückfragen:

• Armin Hartmann, Präsident HEV/Präsident Luzerner Nein-Komitee, 079 786 79 13, armin.hartmann@hev-luzern.ch

• Alex Widmer, Geschäftsführer HEV Luzern, Tel 041 227 20 76, widmer@hev-luzern.ch
• Kurt Bischof, Kommunikation HEV Luzern/Luzerner Nein-Komitee, Tel. 041 914 70 10, 079 643 30 63, bischof@bischofmeier.ch