Klare Botschaft aus Dagmersellen: SVP-Luzern lehnt E-ID ab und unterstützt Eigenmietwert-Abschaffung

An ihrer Delegiertenversammlung vom 4. September 2025 in Dagmersellen hat die SVP Kanton Luzern die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 28. September gefasst. Nach engagierten Diskussionen sagten die Delegierten deutlich Ja zur Abschaffung der Eigenmietwert und ebenso deutlich Nein zur E-ID.

Kantonalpräsident Martin Wicki eröffnete die Versammlung und betonte die Bedeutung der anstehenden Abstimmungen für die künftige politische Ausrichtung. Er stellte zudem die Frage, wem die Personenfreizügigkeit eigentlich mehr nütze, den EU-Ländern oder der Schweiz. Wicki machte klar, dass er Ja sage zur Zuwanderung, aber nur wenn sie kontrolliert und massvoll erfolge und am Ende der Wirtschaft in der Schweiz diene.

Nach einer kurzen Grussbotschaft von Monika Riedweg von der Ortspartei Dagmersellen stand die Parolenfassung im Zentrum. Bei der Vorlage zur Abschaffung der Eigenmietwert legte Nationalrat Martin Hübscher die Positionen dar. Er stellte fest, dass bei einer Ablehnung dieser Initiative der Staat weiterhin einen Anreiz zur hohen Haushaltsverschuldung setze. Mit der Abschaffung könne dieser Trend gebremst werden. Zudem betonte Hübscher, dass es in der DNA der Schweizer liege, ihr Eigentum zu pflegen und zu erhalten, auch wenn man dies der Steuer nicht mehr abziehen könne. Entsprechend beschlossen die Delegierten die klare Ja-Parole.

Zur E-ID kam es zu einer intensiven Diskussion. Nach den Ausführungen von Eva Forster, Vizepräsidentin der FDP Kanton Luzern, und Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP Schweiz, wurden Argumente für und gegen die Vorlage eingebracht. Fiechter warnte vor Zwängerei und davor, dass schrittweise an der Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger gehobelt werde. Er sprach von der Gefahr eines Social-Credit-Systems und kritisierte, dass die E-ID heute zwar freiwillig sei, morgen aber zum Zwang werden könne. Besonders Gewicht erhielt sein Hinweis auf die Mitteilung des BAG, wonach ein Widerruf von Organspenden künftig nur noch mit einer E-ID möglich wäre. Diese Tatsache bestätigte auch Nationalrätin Vroni Thalmann. Im Parlament habe sie der E-ID noch zugestimmt, doch angesichts dieser neuen Entwicklungen stellte sie nun klar, dass sie die Einführung der E-ID entschieden ablehne. Die Delegierten folgten dieser Einschätzung und lehnten die Vorlage am Ende deutlich ab.

Abgerundet wurde die Delegiertenversammlung mit zwei Referaten. Sarah Regez, Strategiechefin der Jungen SVP Schweiz, sprach zum Thema «Gendern ist das Einfallstor in den woken Wahnsinn». Sie kritisierte, dass an den Schulen heute praktisch nur noch die linke Hälfte der Erde unterrichtet werde. Hier müsse die SVP genau hinschauen und korrigierend eingreifen.

Zum Schluss trat Guido Müller erstmals in seiner neuen Funktion als Strategiechef der SVP-Luzern ans Rednerpult. Mit einer leidenschaftlichen Rede machte er klar, dass die kommenden Abstimmungen entschiedene Kämpfer benötigten. Knappe Resultate genügten nicht mehr, die SVP müsse klare Mehrheiten erzielen. Müller rief die Anwesenden ebenso wie die Abwesenden dazu auf, Verantwortung zu übernehmen. Ein «mer sött» habe ausgedient, jetzt gelte es zu handeln. Mit den Worten «Outen wir uns als Kämpfer» schloss er seine eindringliche und notwendige Rede.