MEDIENMITTEILUNG Delegiertenversammlung SVP in Werthenstein

SVP Kanton Luzern sagt zwei Mal einstimmig nein!

An der Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern wurden die Parolen zu den Volksabstimmungen vom 09. Februar 2020 gefasst. Die Kantonalpartei lehnt die Initiative „Mehr bezahlbarer Wohnraum“ einstimmig ab und spricht sich auch einstimmig gegen die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes aus.
Am 16.01.2020 fand im Restaurant Kloster, Oberdorf in Werthenstein die Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern statt. Dabei wurden unter anderem die nationalen Volksabstimmungen vom 9. Februar 2020 behandelt. Die Schweizer Stimmbevölkerung wird dann über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» sowie die des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) befinden. Die Delegierten der SVP Kanton Luzern fassten die Nein-Parole zur Initiative „Mehr bezahlbarer Wohnraum“ und die Nein-Parole zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes.

Keine zentralistische Vorgabe

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will das Angebot an preisgünstigem Wohnraum mit planwirtschaftlichen Methoden erhöhen. Der Bundesrat sowie das Parlament waren bereits dagegen. Auch die Delegierten der SVP Kanton Luzern lehnen die Initiative einstimmig ab. Angela Lüthold-Sidler, Präsidentin der SVP Kanton Luzern erklärt: „Die von der Initiative geforderten Markteingriffe sind weder nötig noch realistisch. Die Initiative löst keine Probleme, aber schafft neue.“ Der Bundesrat schätzt die Mehrkosten bei einer Annahme der Initiative auf 120 Millionen Franken pro Jahr – noch ohne die Kosten für den neuen bürokratischen Kontrollapparat. Für diese Kosten müssten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen.

Gegen das Zensurgesetz

Die Schweizer Stimmbevölkerung stimmt auch über die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes ab. Gegen diese Änderung wurde das Referendum ergriffen. Bei dem Gesetz, das als Diskriminierungsschutz verkauft wird, in Wahrheit um ein Zensurgesetz. Dieses bedroht die Meinungsfreiheit sowie die Gewissens- und Gewerbefreiheit. Dieser Meinung haben sich auch die Delegierten der SVP Kanton Luzern angeschlossen und sagen deshalb einstimmig nein zur Gesetzesänderung. Die Parteipräsidentin Angela Lüthold-Sidler sagt: „Das Gesetz ist unnötig. Wer Menschen öffentlich beleidige oder herabwürdige, werde bereits heute bestraft. Es braucht kein neues Gesetz dazu.“

Rückblick und Vorschau zu den Wahlen

Marco Frauenknecht, Wahlkampfleiter und Vizepräsident der SVP Kanton Luzern, machte einen Rückblick zu den nationalen Wahlen im Oktober. Es wurde klar, dass die SVP besser mobilisieren muss, denn die Wahlbeteiligung sank praktisch überall, was neben dem Klimahype zu Wählerverlusten führte. Die Anregungen aus der Mitgliedschaft werden nun in die Wahlanalyse und den Wahlkampf für die Kommunalwahlen einfliessen. Die Ortsparteien aber auch die Mitglieder
wurden motiviert bei den Gemeindewahlen Vollgas zu geben, damit weitere Ämter durch die SVP besetzt werden können. Denn in den Gemeinden wird die Basisarbeit geleistet und eine erfolgreiche und volksnahe Basisarbeit wirkt sich auch positiv auf die nationalen Wahlergebnisse aus.

Auskunft erteilt: Angela Lüthold-Sidler Tel: 079 606 90 54 E-Mail: angela.luethold@sidler-nottwil.ch