Medienmitteilung zu aktuellen Landwirtschaftsthemen
Die SVP war die treibende Kraft der überparteilichen Arbeitsgruppe «Bauen ausserhalb der Bauzonen». Die Arbeitsgruppe kann nach konstruktiven Gesprächen mit der Dienststelle Raum und Wirtschaft (Rawi) mit dem Dienststellenleiter
An der letzten Sitzung der SVP LWK wurden verschiedene Landwirtschaftsthemen diskutiert. Das Schleppschlauchobligatorium sorgt noch immer für Unmut, da die Landwirtschaft mit hohen Kosten konfrontiert wird. Nach Ansicht der SVP-LWK wird hier mit zu wenig Augenmass auf gesetzgeberischer Stufe gehandelt.
Im Zuge des Ukraine-Konflikts sieht die SVP weiter grossen Handlungsbedarf bei der Schweizer Versorgungssicherheit. Eine 100 % Selbstversorgung ist aufgrund der 9 Millionen Schweiz kaum mehr denkbar. Trotzdem muss man klare Ziele definieren und der Selbstversorgungsgrad muss auf mindestens 60 % im Nahrungsmittelbereich gehalten werden. Auch die drohende Energiekrise bedroht die heimische Landwirtschaft. Auch hier wurden die Warnungen der SVP lächelnd zur Kenntnis genommen. Heute lacht aber keiner mehr, da das Problem real ist!
Die SVP war die treibende Kraft der überparteilichen Arbeitsgruppe «Bauen ausserhalb der Bauzonen». Die Arbeitsgruppe kann nach konstruktiven Gesprächen mit der Dienststelle Raum und Wirtschaft (Rawi) mit dem Dienststellenleiter Sven Zeidler und dem Abteilungsleiter Baugesuche, Roland Emmenegger und dessen Stellvertreter Daniel Albisser Verbesserungen feststellen.
So beträgt gemäß Rawi die mittlere Durchlaufzeit von Baugesuchen außerhalb der Bauzone aktuell 37 Arbeitstage, was eine klare Verbesserung ist.
Der Dienststellenleiter hat versichert, dass Sistierungen nur wenn absolut nötig gemacht werden und mit den internen Ablaufoptimierungen weiter reduziert werden. Weiter hat er erwähnt, dass das Rawi bei Baugesuchen das eingegebene Bauvorhaben prüfe und auf keinen Fall auf Luftbildern oder Orthofotos nach nicht projektbezogen Abweichungen suche. Dafür hätte die Abteilung keine Zeit.
Die SVP wird das Thema weiterverfolgen und wird sich weiter gegen eine Diskriminierung der Landwirtschaft beim Bewilligungsverfahren zur Wehr setzen. Die SVP-LWK sieht noch Handlungsbedarf, insbesondere bei Bauten die zum Wohnbereich eines Landwirtschaftsbetriebs gehören.
Am 4. Februar 2023 findet ein Raclette-Plausch der Landwirtschaftskommission statt. Dabei werden die bäuerlichen Kantonsratskandidaten der SVP Kanton Luzern vorgestellt. Die SVP-LWK macht Sie bereits heute darauf aufmerksam.
Thomas A. Hodel Vize-Präsident und Medienverantwortlicher der SVP-Landwirtschaftskommission
Willi Knecht, Präsident SVP-Landwirtschaftskommission