Erfolgreiche Finanz- und Steuerpolitik fortsetzen

Die SVP Kanton Luzern ist erfreut, dass der Regierungsrat die Vernehmlassung zur Steuergesetzrevision 2025 gestartet hat. Damit wird eine breite Diskussion über den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Steuersystems möglich. Die Richtung der Vorlage stimmt, über zusätzliche Justierungen muss aber diskutiert werden. Die SVP will die erfolgreiche, gemeinsame bürgerliche Finanzpolitik der letzten Jahre vorantreiben.  

Der Luzerner Regierungsrat hat heute die Vernehmlassungsbotschaft zu einer Steuergesetzrevision 2025 präsentiert. Die SVP ist erfreut, dass dieser Prozess startet und die wichtige Vorlage nun breit diskutiert werden kann. Mit der OECD-Mindestbesteuerung verändert sich das Steuerumfeld fundamental. Vor diesem Hintergrund ist der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit für den Kanton Luzern zentral.

Die Vorlage geht für die SVP gemäss einer Erstbeurteilung in die richtige Richtung. Die zentralen Fragen und Herausforderungen werden angesprochen: Auswirkungen der OECD-Mindestbesteuerung, Nachjustierung der Vorlage zur Steuer- und AHV-Finanzierung (STAF), Entlastungen bei der Kapitalsteuer sowie die Entlastung natürlicher Personen. Die SVP freut sich insbesondere über die Massnahmen bei der Patentbox, die Reduktion der Kapitalsteuer, die höheren Kinderabzüge und die Attraktivierung des Kapitalbezugs aus Vorsorge. Das geplante Volumen ist für die SVP das Mindestmass. Die Massnahmen sind zwingend nötig – ohne diese Weiterentwicklung der Besteuerung wird das Steuersubstrat im Kanton Luzern negativ beeinflusst und die Erträge werden mittel- und langfristig stärker zurückgehen. Das ausgewogene Paket ist für den Kanton Luzern finanzierbar. Die Aufnahme eines Platzhalters für diese Steuergesetzrevision in die Finanzplanung war richtig und erleichtert die Entscheidfindung.

Die SVP wird in der weiteren Analyse der Vorlage Justierungen prüfen. Im Vordergrund stehen dabei einerseits zusätzliche Entlastungen für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen. Anderseits muss die Besteuerung von Vermögen im Kanton überprüft werden. In diesem Bereich dürfte sich die Wettbewerbssituation mit der OECD-Mindestbesteuerung verschärfen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen zudem, dass hier die grössten positiven Kompensationen zu erwarten sind.

Die Detailanalyse der Vorlage wird längere Zeit in Anspruch nehmen. Dabei wird die SVP auch den Kontakt zu Parteien und Verbänden suchen. Die SVP will die erfolgreiche, gemeinsame bürgerliche Finanzpolitik der letzten Jahre unbedingt fortführen und intensivieren.

SVP Kanton Luzern