Medienmitteilung zum Abstimmungssonntag

Klare Entscheidungen von Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Am 22. September 2024 fanden in der Schweiz wichtige nationale und kantonale Abstimmungen statt, bei denen die Bürgerinnen und Bürger klare Entscheidungen trafen. Besonders im Fokus standen die Biodiversitätsinitiative, die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) sowie die Steuergesetz-Revision als kantonale Vorlage.

Deutliches Nein zur Biodiversitätsinitiative und der BVG-Reform

Die Schweizer Bevölkerung hat deutlich gegen die ideologisch getriebene Biodiversitätsinitiative gestimmt. Diese hätte massive Eingriffe in die Landwirtschaft gefordert, mit dem Ziel, 30 Prozent der Schweizer Fläche unter Naturschutz zu stellen – ein unrealistisches und übertriebenes Vorhaben. Damit hätte man die heimische Produktion gefährdet, während der Import von Nahrungsmitteln drastisch zugenommen hätte. Doch die Schweizer haben die richtige Entscheidung getroffen: Sie haben den Wert einer starken, unabhängigen Landwirtschaft erkannt. Das eigentliche Problem, das von den grünen Initianten bewusst verschwiegen wird, ist die masslose Zuwanderung, die jedes Jahr rund 100.000 zusätzliche Menschen in unser Land bringt. Diese Zuwanderung führt zu einer Zubetonierung unserer Landschaft – ein Fakt, den linksgrüne Kreise aus ideologischen Gründen ignorieren. Gleichzeitig wollen sie der Schweiz ein ökologisches Diktat aufzwingen. Dieses klare Nein ist ein Sieg für die Vernunft und ein starkes Zeichen für die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft und Eigenversorgung.

Die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) stand ebenfalls im Fokus der Abstimmungen. Ziel war es, das Rentensystem langfristig finanziell zu sichern und an die demografischen Herausforderungen anzupassen. Ein Kernpunkt der Vorlage war die Senkung des Umwandlungssatzes sowie Massnahmen zur Abfederung der Rentenverluste, vor allem für tiefer verdienende Arbeitnehmende. Doch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnten die Reform ab. Einer der Gründe für die Ablehnung könnte das zunehmende Misstrauen in die Finanzpolitik und in die Verwaltungen sein. Bei jedem finanziellen Engpass wird der Bürger zur Kasse gebeten. Gleichzeitig nehmen Zahlungsversprechen ins Ausland zu. Diese Entwicklung bringt den Bürger dazu, grundsätzlich gegen mehr Abgaben und Kürzungen zu stimmen. Dieses Vertrauen gilt es nun aufzubauen. Das schafft man mit einer bürgerfreundlichen transparenten Finanzpolitik, welche den arbeitenden Schweizer Bürger in den Fokus stellt.

Klares Ja zur Steuergesetz-Revision: Bürgerliche Steuerstrategie bestätigt

Auf kantonaler Ebene fand die Abstimmung über die Revision des Steuergesetzes statt, die ebenfalls von grossem Interesse war. Hier gab es ein deutliches Ja. Diese Vorlage, die vor allem von bürgerlichen Kräften unterstützt wurde, zielt darauf ab, die Steuerlast für Unternehmen und Privatpersonen zu senken und damit den Kanton als Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten. Die Senkung der Steuerbelastung wurde von den Befürwortern als notwendiger Schritt gesehen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons zu stärken. Die breite Zustimmung zur Steuergesetz-Revision zeigt, dass die Bevölkerung die wirtschaftspolitische Strategie der vergangenen Jahre unterstützt. Durch die Senkung der Steuern erhoffen sich die Verantwortlichen eine stärkere Anziehungskraft auf Unternehmen sowie eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Besonders in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wird eine solche Steuerpolitik als positiv wahrgenommen, da sie Spielraum für Investitionen schafft und gleichzeitig die Kaufkraft der Haushalte stärkt. Die bürgerliche Steuerstrategie kann somit fortgeführt werden.

Hier die Abstimmungsresultate im Detail:

Revision Steuergesetz 66.9 % JA  (Stimmbeteiligung 45.57%)

Biodiverstätsinitiative 63.03 % NEIN (Stimmbeteiligung 45.19%)

BVG Abstimmung 67.12 % NEIN (Stimmbeteiligung 45.04%)