Medienmitteilung zum Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025

Gute Aussichten nutzen – Bevölkerung und Standort stärken

Die SVP nimmt den regierungsrätlichen Entwurf des Aufgaben- und Finanzplans 2022-2025 positiv auf. Sie unterstützt die Strategie der Regierung, diese Ausgangslage für hohe Investitionen, aber auch für Massnahmen beim Steuerfuss zu nutzen. Der SVP ist es wichtig, dass die geplanten Investitionen auch tatsächlich realisiert werden. Die SVP vertritt die Haltung, dass die guten Aussichten bereits für 2022 eine Steuersenkung um einen Zehntel zulassen. Ausserdem ist mittelfristig eine Steuergesetzrevision nötig, um die Attraktivität des Standorts sicherzustellen.

Die SVP Kanton Luzern nimmt den Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 sowie den Voranschlag 2022 in einer ersten Stellungnahme positiv zur Kenntnis. Insbesondere höhere Auszahlungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB), aber auch robuste Steuererträge, lassen eine Steuersenkung zu. Trotz eines deutlichen Ausgabenwachstums und wesentlich höheren Investitionen kann der Haushalt auch mittelfristig ausgeglichen gestaltet werden. Diese Ausgangslage ist für die SVP jedoch kein Grund, in Freudentaumel auszubrechen.

Finanzstrategie fortsetzen

Die SVP unterstützt im Wesentlichen die Strategie der Regierung, die gute Ausgangslage neben höheren Investitionen auch für eine Steuersenkung zu verwenden. Die SVP trägt die Strategie mit, dafür den Steuerfuss anzupassen. Von dieser Massnahme profitieren sowohl natürliche als auch juristische Personen, was die SVP als fair beurteilt. Nicht einverstanden ist die SVP mit dem Vorschlag, bei der Steuersenkung einen unnötigen Zwischenschritt einzuschalten. Der hohe budgetierte Ertragsüberschuss und die eingebauten Reserven erlauben es, den Steuerfuss bereits 2022 auf 1.6 Einheiten zu senken. Diese Massnahme ist ohne Risiko möglich. Sollte die Corona-Situation länger Spuren hinterlassen, könnte dies noch immer mit den eingebauten Reserven aufgefangen werden. Die SVP ist jedoch überzeugt, dass eine Steuersenkung um einen Zehntel einen wichtigen Impuls geben kann und gepaart mit anderen Massnahmen die Attraktivität des Kantons erhöhen wird.

Investitionen tatsächlich umsetzen

Die SVP trägt das deutliche Wachstum der Investitionen in den nächsten Jahren mit. Die anstehenden Grossprojekte wie die zentrale Verwaltung, der Campus Horw, das Sicherheitszentrum oder verschiedene Strassenprojekte wurden seit vielen Jahren geplant. Nun ist es an der Zeit, diese umzusetzen. Die SVP fordert jedoch mit Nachdruck ein, dass die geplanten Investitionen auch tatsächlich realisiert werden. Es darf nicht mehr vorkommen, dass das Budgetziel so deutlich verfehlt wird, wie dies 2020 der Fall war. Insbesondere auch im Bereich Hochwasserschutz sind die vielen hängigen Projekte nun umzusetzen.

 Kosten im Auge behalten

 Voranschlag sowie Aufgaben- und Finanzplan enthalten verschiedene deutliche Kostensteigerungen. Mit einem Aufwandwachstum von 2.3% liegt der Entwurf deutlich über den Vorgaben des Finanzleitbilds. Ein wesentlicher Treiber dafür ist das Wachstum des Personalaufwandes um 2.7%. Die SVP wird im Rahmen der Kommissionsberatungen diese Positionen kritisch hinterfragen. Hohe Auszahlungen der Nationalbank dürfen kein Grund sein, in ein unkontrolliertes Kostenwachstum zu verfallen. Die SVP fordert auch weiterhin eine stetige, vorsichtige und nachvollziehbare Finanzpolitik gemäss Finanzleitbild. Ein Ausgabenwachstum soll dort zugelassen werden, wo politischer Handlungsbedarf besteht und ein Mehrwert generiert wird, der auch bei der Bevölkerung ankommt.

Wachsende Risiken

Der AFP sieht für  2022 und die Folgejahre jährliche Auszahlungen der Nationalbank von 160 Millionen Franken vor. Auch wenn für die nächsten Jahre aufgrund von Vereinbarungen mit der SNB sogar eine jährlich um 32 Millionen höhere Auszahlung erwartet werden kann, weist die SVP auf die Gefahr dieser Situation hin. Der Kanton macht sich damit abhängig. Sollte die SNB aufgrund ihres Auftrags eines Tages keine Gewinne mehr auszahlen können, gerät der kantonale Haushalt arg in Schieflage. Gerade vor dem Hintergrund dieser Ausgangslage ist es wichtig, die Kosten auch in Zukunft im Griff zu behalten.

Flankierende Massnahmen für den Standort

Um erfolgreich zu sein muss der Kanton Luzern auch in Zukunft attraktiv sein. Dazu sind weitere Massnahmen zur Förderung des Standorts unumgänglich. Wichtige Säulen dafür sind die Investitionsprojekte von Bund und Kanton. Die Ausgangslage lässt es aber zu, auch über weitere Massnahmen zu diskutieren. Die SVP erwartet, dass zeitnah über eine weitere Steuergesetzrevision diskutiert wird. Diese muss zu einem wesentlichen Teil die natürlichen Personen entlasten. Daneben muss aber auch Raum belassen werden, um eine allfällige Nachjustierung im Bereich der Instrumente aus der Vorlage zur Steuer- und AHV-Finanzierung (STAF) vornehmen zu können.

SVP Kanton Luzern

Für Rückfragen:

• Angela Lüthold, Präsidentin 079 606 90 54
• Armin Hartmann, Fraktionschef 079 786 79 13