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Medienmitteilung

Medienmitteilung zum Finanzleitbild 2022

Um die Erreichung der finanz- und steuerpolitischen Ziele zu garantieren, fordert die SVP, in den AFP 2023-2026 eine grössere Position für eine noch zu definierende Steuergesetzrevision einzustellen.  

Stossrichtung stimmt – Akzente fehlen

Die SVP unterstützt die Stossrichtung des Finanzleitbilds 2022. Es baut auf der bewährten Finanzpolitik des Kantons auf. Bezüglich Weiterentwicklung des Steuersystems fehlen jedoch die Akzente. Dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit wird zu wenig Gewicht beigemessen. Die SVP fordert deshalb für den AFP 2023-2026 einen grösseren Platzhalter für eine Steuergesetzrevision.

Der Kanton Luzern hat in den letzten zwei Jahrzehnten stark an Substanz gewonnen. Die wirtschaftlichen Kennwerte haben sich enorm verbessert. Gleichzeitig konnte die Abhängigkeit vom nationalen Finanzausgleich deutlich reduziert werden. In den letzten Jahren hat sich auch die Finanzlage des Kantons merklich gebessert. Die bürgerliche Finanzpolitik, die von der SVP wesentlich mitgestaltet wird, funktioniert und verspricht auch für die Zukunft gute Aussichten.

Finanzleitbild als Richtschnur

Es ist wichtig, dass der Kanton Luzern angesichts dieser Aussichten nicht übermütig wird. Die SVP unterstützt deshalb die Absicht, dem Kanton mit dem Finanzleitbild 2022 eine neue Richtschnur zu geben. Mit der Weiterentwicklung kann der Kanton auf die veränderten Rahmenbedingungen wie die höheren Ausschüttungen der Nationalbank oder die OECD-Mindestbesteuerung eingehen. Das neue Finanzleitbild übernimmt richtigerweise die wesentlichen Linien des aktuell gültigen Leitbilds. Damit wird der Forderung der SVP nach einer stetigen, vorsichtigen und nachvollziehbaren Finanzpolitik entsprochen. Die damit verbundene restriktive Ausgabenpolitik stützt die SVP. Ein Ausgabenwachstum soll dort zugelassen werden, wo politischer Handlungsbedarf besteht sowie ein Mehrwert generiert wird, der auch bei der Bevölkerung ankommt.

Mehr Raum für Steuergesetzrevision

Nicht einverstanden zeigt sich die SVP mit den Zielen im Bereich der Weiterentwicklung des Steuersystems. Sie unterstützt die Feststellung, dass eine Steuergesetzrevision nötig und diese als Paket zu konzipieren ist. Mit dem Ziel, dafür nur die Erträge aus der OECD-Mindestbesteuerung einsetzen zu wollen, ist die SVP jedoch nicht einverstanden. Angesichts der im Vergleich zu den Nachbarkantonen schlechten Wettbewerbsposition braucht Luzern einen stärkeren Impuls. Handlungsbedarf besteht nicht nur bei den Instrumenten aus der letzten Unternehmenssteuerreform (Patentbox, Forschungs- und Entwicklungsabzug, Kapitalsteuer), sondern insbesondere auch bei den Tarifen für alle Einkommenskategorien. Die SVP verlangt hier eine breite Diskussion mit den Verbänden und Interessengruppen. Um die Erreichung der finanz- und steuerpolitischen Ziele zu garantieren, fordert die SVP, in den AFP 2023-2026 eine grössere Position für eine noch zu definierende Steuergesetzrevision einzustellen.

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