Medienmitteilung zum revidierten Voranschlag 2026

Die Revision des Voranschlages 2026 kann mit der vorliegenden Version mit gutem Willen als knapp erfüllt zur Kenntnis genommen werden. Gemäss den Vorgaben, dass Mehrausgaben nicht höher als das Wirtschaftswachstum von 1.2 % erreichen dürfen, hätte durch die Regierung 30.2 Mio. Franken weniger ausgegeben werden müssen. Dieses Ziel wurde nicht erreicht. Bei näherer Betrachtung stellt man zudem fest, dass wenig an der Substanz als vielmehr an den Planzahlen verändert worden ist. So wurden zwar die Mehrausgaben in einigen Positionen reduziert, aber durch die positive Veränderung von geplanten Ausgaben, welche sich nachweislich eh reduzieren, ist das Ziel nicht wirklich erreicht.

Das von der Regierung geschnürte Paket jetzt aufzubrechen, birgt ein hohes Risiko, dass am Ende ein budgetloser Zustand provoziert wird – was aus unserer Sicht zu vermeiden ist.

Wir werden die von uns im Rahmen der Vorbereitungen erkannten weiteren substantiierten Ausgabenreduktionen sorgfältig prüfen und im nächsten Jahr in der Budgetdebatte einbringen.

Eine Minderheit in der PFK beantragte etliche substanzielle Ausbauvorschläge zum Voranschlag 2026, die alle abgelehnt wurden.

Wir hätten uns mehr erwünscht, als das, was vorliegt, aber ein budgetloser Zustand ist nicht gut und zudem schlecht zu kommunizieren, deshalb treten wir von der SVP-PFK auf die Vorlage ein und stimmen dem Voranschlag 2026 so wie er vorliegt zu. Wir werden uns entsprechend in der Fraktion einsetzen.