Medienmitteilung zum Zusatzkredit für die Realisierung des Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz

Die Luzerner Stimmbevölkerung hat am 28. November 2021 dem Projekt für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz in Luzern Nord zugestimmt. Der Sonderkredit von 177.4 Millionen Franken wurde bewilligt. Aufgrund verschiedener Entwicklungen sowie Veränderungen im Projektauftrag betragt der Regierungsrat beim Kantonsrat einen Zusatzkredit von 14.25 Millionen Franken.

Der Nachtragskredit wird insbesondere wegen des raschen Personalanstiegs von rund 1500 auf über 2000 Kantonsangestellte während zwei Jahren und den baulichen Anpassungen wegen der Klimapolitik notwendig. Bei der Volksabstimmung im Jahre 2021 wurden den Stimmberechtigten erklärt, dass für 1450 Mitarbeitende nur noch rund 950 Arbeitsplätze geschaffen würden. Man hatte versprochen, dass die damaligen Büroflächen durch den Einzug ins Verwaltungsgebäude um 40 Prozent gekürzt werden können. Nun war der Stellenzuwachs in der Luzerner Verwaltung in den vergangenen Jahren aber so gross, dass neu für rund 2000 Mitarbeitende Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Mit dem Zusatzkredit sollen in den Reserveflächen zusätzliche Büroplätze für Kantonsangestellte geschaffen werden, statt dass diese Räume an Dritte vermietet werden können.

In der Vergangenheit hatte die SVP dieses überbordende Stellenwachstum stets kritisch hinterfragt. Es ist wohl zu kurzsichtig, das Wachstum der Verwaltung alleine auf die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen zurückzuführen, da auch in anderen Dienststellen die Anzahl der Mitarbeitenden stetig gestiegen ist. Die SVP fordert hier eine grundlegende Analyse und ein kritisches Hinterfragen des Staatswachstums. Auf Vorrat Reserven an Arbeitsplätzen zu schaffen ist nur Symptomkosmetik. Dieses Vorgehen mag auf den ersten Blick wirtschaftlich sein, weckt jedoch auch neue Begehrlichkeiten.

Unter anderem wurde kommuniziert, dass der Neubau sehr wirtschaftlich sei und die Holz- und Betonbauweise die hohen energetischen und ökologischen Standards erfüllen würde. Der geplante Neubau würde die Anforderungen von Minergie-P-Eco und des Standards «Nachhaltiges Bauen Schweiz Sold» erfüllen. Nun werden zusätzliche teure Klimaschutzmassnahmen gefordert, damit der Kanton Luzern seiner Vorbildfunktion gerecht werden könne. Aus Sicht der SVP wurde einer bezahlbaren Klimapolitik mit dem Minergie-P-Eco und dem Standard «Nachhaltiges Bauen» weitgehend Rechnung getragen und weiterführende Forderungen werden von uns kritisch hinterfragt.