Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern

Parolen für Volksabstimmung vom 27. September 2020

An der Kantonalen Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern wurden die Parolen für die Volksabstimmung vom 27. September 2020 gefasst. Die SVP Kanton Luzern lehnt die Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» ab.

Die Kantonale Delegiertenversammlung der SVP Kanton Luzern fand, aufgrund der Massnahmen zur Bekämpfung von Coivd-19, unterteilt in Sektoren statt. Mit der Mehrzweck Halle in Eich fand die Kantonalpartei die passende Infrastruktur, um die Gesundheit der Referenten sowie der Besucherinnen und Besucher zu schützen. Im Fokus der Kantonalen Delegiertenversammlung stand die Volksabstimmung vom 27. September 2020. Mit hochkarätigen Referenten (Ständerat SVP Werner Salzmann, Nationalräte SVP Franz Grüter und Thomas Burgherr, Nationalrätin SP Priska Birrer-Heimo, Fraktionschef CVP Adrian Nussbaum, Kantonsrätin JGR Judith Schmutz, Kantonsrat SVP Dr. Armin Hartmann, Gemeinderätin SVP ZH, Susanne Brunner sowie Geschäftsführer Revierjagd Peter Krummenacher und GSOA Sekretär Lewin Lempert) fanden zum Teil emotionale Diskussionen statt. Die SVP-Delegierten haben folgende Parolen gefasst:

Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!»
Die Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes will, dass die Wohnungsvermieter dazu verpflichtet werden, beim Abschluss eines Mietvertrages den vorherigen Mietzins bekannt zu geben. Für die SVP Kanton Luzern ist dieses Ansinnen ein Eingriff in die Eigentumsrechte und führt zu einem bürokratischen Mehraufwand.

Die Delegierten der SVP Kanton Luzern sagen NEIN zur Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!»

Begrenzungsinitiative
Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU hat die Schweiz ihre Grenzen für über 450 Millionen Menschen aus der EU geöffnet – ohne Kontrolle! In den letzten 13 Jahren sind deshalb bereits 1 Millionen Menschen oder jährlich zusätzlich fast 75’000 Personen in die Schweiz eingewandert. Jedes Jahr kommen durchschnittlich nochmals 50’000 Menschen allein aus der EU dazu. Um die masslose Einwanderung in die Schweiz zu stoppen, hat die SVP Schweiz die Begrenzungsinitiative lanciert.

Die Delegierten der SVP Kanton Luzern sagen JA zur Begrenzungsinitiative

Änderung des Jagdgesetzes
Das eidgenössische Jagdgesetz legt fest, welche Wildtiere geschützt sind. Dieses Gesetz stammt von 1986. Damals gab es in der Schweiz keine Wölfe mehr. Inzwischen sind sie zurückgekehrt. Deshalb hat das Parlament neue Regeln aufgestellt. Naturschutzverbände haben gegen die Änderung des Jagdgesetzes das Referendum ergriffen.

Die Delegierten der SVP Kanton Luzern sagen JA zur Änderung des Jagdgesetzes

Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer
Eltern können bei den Steuern Kinderabzüge beanspruchen. Bei der direkten Bundessteuer können sie für jedes Kind 6500 Franken vom Einkommen abziehen. Wenn beide Elternteile arbeiten und sie ihre Kinder fremdbetreuen lassen, können sie für die Drittbetreuung bis zu 10’100 Franken zusätzlich abziehen. Bundesrat und Parlament wollen den maximalen Abzug für die Drittbetreuung auf 25’000 Franken und den Kinderabzug auf 10’000 Franken pro Kind erhöhen. Gegen diese Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.

Die Delegierten der SVP Kanton Luzern sagen JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer

Änderung des Erwerbsersatzgesetzes
Bei der Geburt eines Kindes hat die Mutter heute Anrecht auf 14 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub. Für die Väter gibt es in der Regel höchstens einen oder zwei Tage. Die Vorlage ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie». Diese Initiative verlangte einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Mit dem Gegenvorschlag wird eine Regelung für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vorgelegt.

Die Delegierten der SVP Kanton Luzern sagen NEIN zur Änderung des Erwerbsersatzgesetzes

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Die Schweiz nutzt ihre Kampfflugzeuge, um ihren Luftraum zu überwachen und zu schützen. Zudem ergänzen sie die Bodentruppen. Bundesrat und Parlament sind der Auffassung, dass es auch in Zukunft Kampfflugzeuge braucht, um die Sicherheit unseres Landes zu wahren. Die bestehenden Kampfflugzeuge sind in die Jahre gekommen und müssen in rund 10 Jahren ausser Betrieb genommen werden. Deshalb müssen bis 2030 neue Kampfflugzeuge beschaffen werden. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Die Delegierten der SVP Kanton Luzern sagen JA zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Auskunft:

Angela Lüthold-Sidler,

Präsidentin SVP Kanton Luzern,

079 606 90 54 angela.luethold@sidler-nottwil.ch