SVP trägt Regierungsstrategie mit

Die SVP Kanton Luzern begrüsst die Publikation der Hochrechnung I und das Bestreben der Regierung, für Transparenz zu sorgen. Die Zurückhaltung bei Hilfspaketen beurteilt sie als richtig. Die SVP begrüsst die Strategie, auf Sparpakete zu verzichten. Sie fordert jedoch mehr Massnahmen für einen attraktiven Kanton Luzern.

Die vom Regierungsrat publizierte Hochrechnung I zeigt die erwarteten schweren Konsequenzen der Covid-19-Pandemie für den Kanton Luzern. Neben den Mehrkosten für die Bewältigung der gesundheitlichen Krise sind auch beträchtliche Mindereinnahmen zu verzeichnen. Die wirtschaftliche Krise dürfte dabei mehrere Jahre spürbar sein. Die SVP unterstützt die Stossrichtung der Regierung, frühzeitig transparent über die Auswirkungen zu informieren. Die hinterlegten Szenarien ermöglichen ein vertieftes Verständnis der Auswirkungen und eine breite Debatte.

Krise gut gemeistert

Der Luzerner Regierungsrat hat die Krise in den Augen der SVP bisher gut gemeistert. Die Gesundheitsversorgung funktionierte jederzeit einwandfrei und die eingeleiteten Massnahmen hätten auch schlimmere Szenarien gut abgedeckt. Das Management durch den Krisenstab war vorbildlich und verdient unseren Respekt. Die Strategie der Regierung, die Massnahmen des Bundes bei der Soforthilfe nur punktuell zu ergänzen unterstützt die SVP.

Keine Vollkaskomentalität

Der Bund hat die Wirtschaft in der Krise unbürokratisch mit Überbrückungshilfen unterstützt. Diese Massnahme war wichtig und effizient. Der Kanton hat einzelne Branchen wie den Tourismus ergänzend mit beschränkten Hilfen unterstützt. Weitere umfassende Pakete sind momentan nicht geplant. Diese Strategie trägt die SVP mit. Die Vorstellung, die Krise mit Geldverteilungsaktionen zu lindern, ist falsch und wenig nachhaltig. Zu gross ist die Gefahr, dass die Falschen unterstützt werden und Ungerechtigkeiten entstehen. Falsch wären sowohl Mitnahmeeffekte durch gut funktionierende Branchen, als auch die Strukturerhaltung bei Firmen, deren Überleben bereits vor der Krise unklar war. Auch in dieser Krise soll für Firmen und Privatpersonen der Aspekt der Eigenverantwortung hoch gehalten werden.

Keine Lockerung der Schuldenbremse auf Vorrat

Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass die Rechnung 2020 dank der ausserordentlichen Ausschüttungen der Nationalbank einigermassen auf Kurs gehalten werden kann. Die SVP unterstützt den Plan, auf Sparpakete zu verzichten und die ordentlichen Leistungen zu erbringen und die geplanten Investitionen zu realisieren. Die SVP sieht jedoch überhaupt keinen Spielraum, um die Leistungen weiter auszubauen. Auch besteht kein Grund, die finanzpolitischen Tugenden der letzten Jahre über Bord zu werfen. Eine Lockerung der Schuldenbremse auf Vorrat kommt für die SVP nicht in Frage.

Hingegen ist die Politik gefordert, um den Kanton attraktiver zu gestalten. Dabei sind momentan weniger steuerliche Impulse gefordert. Notwendig ist vielmehr ein Paket zum Abbau von unnötigen Regulierungen sowie eine Entbürokratisierung. Die Firmen müssen von Ballast befreit werden, damit sie die Möglichkeit haben, die Wirtschaft aus eigener Kraft wieder in Schwung zu bringen.

SVP stützt Linie der Regierung

Für die Corona-Sondersession vom nächsten Montag unterstützt die SVP weitgehend die Linie der Regierung. Sie wird weitere Hilfsaktionen sowie den Ausbau von Leistungen ablehnen. Unterstützt werden Vorstösse zur Attraktivierung des Kantons, aber auch Massnahmen zur besseren Bewältigung zukünftiger Krisen.

SVP Kanton Luzern
Urs Dickerhof
Fraktionschef
urs.dickerhof@svplu.ch