Medienmitteilung zur Jahresrechnung 2021

Es ist Zeit, den Steuerzahlenden etwas zurückzugeben

Die SVP nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2021 mit Freude zur Kenntnis. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die bürgerliche Finanzpolitik im Kanton Luzern Früchte trägt und die Steuerstrategie funktioniert. Angesichts dieser Ausgangslage ist es richtig, den Steuerzahlenden im Kanton Luzern etwas zurückzugeben. Die SVP fordert deshalb für den nächsten Aufgaben- und Finanzplan, Mittel für eine gezielte Steuergesetzrevision einzusetzen. Diese soll die dank der SVP für das Jahr 2022 bereits realisierte Steuerfusssenkung von 1.7 auf 1.6 Einheiten ergänzen.  

Im Bereich der Leistungen sieht die SVP nach der deutlichen Ausweitung mit dem aktuellen Budget wenig zusätzlichen Handlungsbedarf. Im Vordergrund stehen Massnahmen bei der Luzerner Polizei. Verschiedene Unsicherheiten wie die Nachwirkungen der Pandemie oder der Ukraine-Konflikt mahnen, auch in Zukunft eine vorsichtige Finanzpolitik zu betreiben.

Die SVP Kanton Luzern nimmt den hohen Ertragsüberschuss von 201.4 Millionen in der Jahresrechnung 2021 mit Freude zur Kenntnis. Damit dürfte sich der Kanton Luzern in eine grosse Zahl von positiven Abschlüssen bei Kantonen und Gemeinden einreihen. Wie zu erwarten waren insbesondere deutlich höhere Steuererträge sowie eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank für das Ergebnis verantwortlich. Dies ermöglichte, die hohen Zusatzausgaben für die Abfederung der Pandemie zu kompensieren und darüber hinaus ein hervorragendes Ergebnis zu erzielen.

Investitionen gut – aber nicht gut genug

Die SVP stellt mit Freude fest, dass der Betrieb des Kantons auch im zweiten Pandemiejahr gut funktioniert hat. Die Leistungserfüllung war trotz erschwerter Bedingungen zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Es ist auch endlich gelungen, die Investitionen wieder zu steigern. Allerdings ist erneut festzustellen, dass die vom Kantonsrat bewilligten Investitionen um fast 20% unterschritten wurden. Die SVP mahnt, Investitionen zügig zu realisieren, um angesichts der ambitionierten Planung einen Investitionsstau zu verhindern. Der Nachholbedarf, insbesondere im Wasserbau, muss rasch befriedigt werden.

Unsicherheiten würdigen

 Für den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2023-2026 kann der Kanton Luzern somit mit einer guten Ausgangslage aufwarten. Allerdings sind die vorhandenen Unsicherheiten beträchtlich. Die Nachwirkungen der Pandemie und insbesondere der Ukraine-Konflikt sind zu berücksichtigen. Die Finanzpolitik ist deshalb umsichtig zu planen.

Mit dem AFP 2022-2025 wurden die Leistungen im Kanton Luzern bereits deutlich ausgebaut. Weitere systematische Ausweitungen sind weder nötig noch finanzpolitisch vertretbar. Einzelne Akzente sind jedoch denkbar. Im Vordergrund stehen dabei für die SVP zwei Bereiche: Mit einer Aufstockung der Luzerner Polizei muss die Sicherheit im Kanton Luzern gestärkt werden. Anderseits müssen genügend Mittel für Infrastrukturprojekte zur Verfügung stehen. Strasse und Schiene als Lebensadern der Wirtschaft müssen gepflegt und die Erreichbarkeit von Stadt und Land gestärkt werden. Pendenzen beim Hochwasserschutz müssen abgebaut werden.

 Steuergesetzrevision vorbereiten

Nachdem mit den Sparpaketen der letzten Jahre Steuerhöhungen beschlossen, Abzüge gekürzt und Tariferhöhungen durchgedrückt wurden, verlangt die SVP nun gezielte Entlastungsmassnahmen im Steuerbereich. Dafür muss eine Steuergesetzrevision aufgegleist werden. Diese muss zwingend die natürlichen und die juristischen Personen berücksichtigen. Bei den juristischen Personen geht es darum, die Umsetzung des letzten Steuerpakets STAF zu analysieren und allenfalls im Bereich der Patentbox, bei der Kapitalsteuer und beim Forschungs- und Entwicklungsabzug nachzubessern. Bei den natürlichen Personen müssen die Tarife generell überprüft werden. Zu überprüfen sind aber insbesondere auch die Abzüge (Kinderabzug, energetische Sanierungen) sowie die Höhe der Grundstückgewinnsteuer.

Die SVP strebt eine rasche Umsetzung an, verlangt aber vorgängig einen breiten Diskurs. Wichtig ist, dass die Mittel bereits heute reserviert werden. Die SVP verlangt deshalb, dass die Regierung im AFP 2023-2026 entsprechende Mittel in Form eines Platzhalters einstellt.

 SVP Kanton Luzern