Medienmitteilung zur Jahresrechnung 2022
Mit 195 Mio. liegen die Nettoinvestitionen aber weiterhin unter dem vom Kantonsrat genehmigten Budgetvolumen von 226 Mio. Trotzdem zeigt sich, dass die Regierung auf….
Bestätigung der bürgerlichen Finanzpolitik
Die SVP nimmt das Ergebnis der Jahresrechnung 2022 mit Freude zur Kenntnis. Der grosse Ertragsüberschuss bestätigt die bürgerliche Finanzpolitik im Kanton Luzern einmal mehr. Auch die von SVP, Mitte und FDP durchgesetzte Steuerfusssenkung auf das Jahr 2022 war richtig.
Für die SVP ist es wichtig, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Die wegfallende Gewinnausschüttung der Nationalbank ist durch eine gezielte Priorisierung zu kompensieren. Die ambitionierten Investitionsprojekte sind umzusetzen. Um wettbewerbsfähig zu bleiben ist die aufgegleiste Steuergesetzrevision zeitnah zu verabschieden.
Die SVP Kanton Luzern nimmt den hohen Ertragsüberschuss von 204.5 Millionen in der Jahresrechnung 2022 mit Freude zur Kenntnis. Damit konnten die guten Erwartungen aus der Hochrechnung noch übertroffen werden. Nicht überraschend waren insbesondere deutlich höhere Steuererträge sowie eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank für das Ergebnis verantwortlich. Die hohen Steuererträge lassen vermuten, dass auch ein Grossteil der Gemeinden einen positiven Abschluss wird präsentieren können. Dies ist eine gute Basis, um die anstehenden Herausforderungen gemeinsam meistern zu können.
Budgetdisziplin und bessere Steuererträge
In ihrer Erstanalyse würdigt die SVP die hohe Budgetdisziplin. Das Budget konnte in der ganzen Breite eingehalten werden. Dank der deutlich höheren Steuererträge konnten nicht nur die Sondereffekte aus der Corona-Pandemie kompensiert werden, es konnten mit dem guten Jahresergebnis auch weitere Reserven gebildet werden. Diese sind angesichts der eher düsteren Aussichten im Finanzplan dringend notwendig.
Investitionen gut – aber weiterhin hinter der Planung
Die SVP nimmt die gegenüber dem Vorjahr deutlich höheren Investitionen positiv zur Kenntnis. Mit 195 Mio. liegen die Nettoinvestitionen aber weiterhin unter dem vom Kantonsrat genehmigten Budgetvolumen von 226 Mio. Trotzdem zeigt sich, dass die Regierung auf die Forderungen der SVP zur Erreichung des Investitionsziels reagiert hat und Erfolge erzielen konnte. Für die SVP ist es weiterhin wichtig, die Investitionen zügig zu realisieren, um angesichts der ambitionierten Planung einen Investitionsstau zu verhindern. Der Nachholbedarf, insbesondere im Wasserbau, muss rasch befriedigt werden.
Zunahme des Nettovermögens
Die SVP zeigt sich ebenfalls erfreut, dass das Nettovermögen auch 2022 gesteigert werden konnte. Mit einer Zunahme auf fast 500 Mio. hat der Kanton die notwendigen Reserven, um die ambitionierten Ziele der Zukunft erreichen zu können. Angesichts der riesigen Investitionsvorhaben und einer prognostizierten starken Neuverschuldung kommt diesen Reserven eine entscheidende Bedeutung zu.
Im Ausblick Herausforderungen
Trotz der sehr guten Ausgangslage hat der Kanton Luzern finanzpolitisch Herausforderungen zu bewältigen. Bereits der letzte Aufgaben- und Finanzplan sah für die Zeit ab 2024 Defizite vor. Nun fällt zusätzlich die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Umfang von 160 Mio. pro Jahr weg. Es ist unwahrscheinlich, dass die SNB in den nächsten Jahren überhaupt noch Gewinne wird ausschütten können. Der Kanton Luzern wird somit nicht umhinkommen, die fehlenden Mittel zu kompensieren. Für die SVP ist dafür die von der Regierung in Aussicht gestellte Priorisierung unerlässlich. Damit sollen eine Steuerfusserhöhung und Sparpakete verhindert werden können. Der von den bürgerlichen Parteien eingeforderte Umbau der Schuldenbremse im Bereich Nationalbankgelder ist dafür der richtige Weg. An den politischen Schwerpunkten Aufstockung der Polizei und Umsetzung der Infrastrukturprojekte soll festgehalten werden.
Steuergesetzrevision umsetzen
Ein ausgeglichenes Budget alleine genügt nicht, um die Attraktivität des Wirtschafts- und Lebensraums Luzern zu erhalten. Auf die durch die OECD-Mindestbesteuerung ausgelösten Umwälzungen und Veränderungen im Steuerwettbewerb muss auch der Kanton Luzern reagieren. Dafür braucht es ein Steuerpaket, welches sowohl juristische als auch natürliche Personen entlastet. Die von der Regierung vorgelegte Vorlage geht in die richtige Richtung. Sie muss aber in verschiedenen Bereichen justiert werden. Die SVP verlangt auch, dass der Kanton den Gemeinden entgegengeht und eine verbindliche Beteiligung an den Mehrerträgen aus der Mindestbesteuerung vorsieht. Nach der Analyse der Vernehmlassungsantworten ist die SVP trotzdem überzeugt, dass eine breite Basis für eine mehrheitsfähige Vorlage besteht.
SVP Kanton Luzern