SVP Kanton Luzern
Medienmitteilung zur Jahresrechnung 2023
Die Jahresrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 146.2 Millionen Franken ab. Die SVP Kanton Luzern nimmt zur Kenntnis, dass dies einer Verbesserung von 167.3 Millionen Franken gegenüber dem budgetierten Verlust von 21.1 Millionen Franken ist.
Erfreut nimmt die SVP das Ergebnis der Jahresrechnung 2023 zur Kenntnis. Es zeigt mit aller Deutlichkeit, dass die bürgerliche Finanz- und Steuerpolitik Früchte trägt. Vor allem tragen eindeutig die Unternehmen bzw. juristische Personen zur Verbesserung der Steuererträge bei.
Die Jahresrechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 146.2 Millionen Franken ab. Die SVP Kanton Luzern nimmt zur Kenntnis, dass dies einer Verbesserung von 167.3 Millionen Franken gegenüber dem budgetierten Verlust von 21.1 Millionen Franken ist. Der Ertragsüberschuss ist wie vorausgesagt dank den hohen Steuereinnahmen aus jur. Personen, Mehreinnahmen auf Grundstückgewinnsteuern und höheren Anteilen aus der direkten Bundessteuer und ohne Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank viel besser ausgefallen.
Aber nicht nur, denn praktisch alle Dienststellen haben gegenüber dem Voranschlag 2023 mit Verbesserungen zum guten Ergebnis beigetragen. Sei es durch Einsparungen, weniger Fallzahlen oder weil sich der betriebliche Gewässerunterhalt verzögert hat.
Dadurch wird für die kommenden Planjahre eine solide Basis geschaffen, um dem stetigen Kostenwachstum gerecht zu werden.
Die SVP Kanton Luzern warnt jedoch davor, allen Begehrlichkeiten und Forderungen nachzugeben. Wie im Aufgaben- und Finanzplan 2024 – 2027 mit einer Bemerkung gefordert, soll an einer kommenden Steuersenkung festgehalten werden. Ebenso stehen schon lange geplante Investitionen an, die es umzusetzen gilt. Auch muss die Schuldenbremse für die kommenden Jahre eingehalten werden. Zu Bedenken sind auch Risiken, welche von geopolitischen Ereignissen abhängen. Darum ist auch in Zukunft eine vorsichtige Finanzpolitik zu betreiben.
