Medienmitteilung zur Standesinitiative Asylwesen

Im Bild die SVP-Präsidenten, v.l.: Thomas Werner, Zug / Martin Wicki, Luzern / Claudia Brunner, Uri / Roman Bürgi, Schwyz / Monika Rüegger, Obwalden / Roland Blättler, Nidwalden

Die SVP des Kantons Luzern und alle Innerschweizer SVP Kantonalparteien zeigen Bundesrat Jans die rote Karte. Sie reichen eine von der SVP Kt. Zug lancierte Standesinitiative betreffend Zuweisungsstopp im Asylwesen ein.

Die Schweiz und auch der Kanton Luzern stehen vor grossen Herausforderungen im Asylbereich. Die Anzahl Asylsuchender ist in den letzten Jahren stark angestiegen, was zu einer Überlastung des Asylwesens, Problemen im Bereich Sicherheit und zu hohen Kosten geführt hat. So kann es nicht weitergehen. Die aktuelle Situation ist unüberschaubar und untragbar und erfordert rasche Massnahmen, um die Kontrolle zurückzugewinnen.

Mittels Standesinitiative fordern wir:

1. Effektive Steuerung der Zuwanderung: Der Bund muss die Zuwanderung in die Schweiz wirksam steuern und begrenzen. Die von Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungsinitiative ist subito konsequent umzusetzen.

2. Begrenzung der Aufnahme von Asylsuchenden: Der Kanton Luzern fordert einen sofortigen Stopp der Zuweisung von Asylbewerbern, bis der Bund die Situation im Asylwesen in den Griff bekommen hat. Dazu gehört insbesondere die Rückführung von Personen, die einen negativen Asylentscheid oder einen Nichteintretensentscheid erhalten und somit kein Anrecht auf einen Aufenthalt in der Schweiz haben.

3. Transparente Kostenaufstellung: Der Kanton Luzern fordert einen sofortigen Stopp der Zuweisung von Asylbewerbern, bis der Bund die Vollkosten des Asylwesens ausweist, einschliesslich der Kosten für die Unterbringung, die Betreuung sowie die Gesundheits- und Sozialkosten (z.B. Krankenkasse). Zu erfassen sind dabei die Kosten für anerkannte und nicht anerkannte Asylbewerber (Status F, N und S).

4. Effiziente Asylverfahren: Der Kanton Luzern fordert einen sofortigen Stopp der Zuweisung von Asylsuchenden, bis der Bund die Asylverfahren beschleunigt und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzt.

Begründung:

Der Kanton Luzern ist bereit, seinen Beitrag zur Bewältigung der Asyl- und Migrationsproblematik zu leisten. Die aktuelle Situation ist jedoch untragbar. Der Asylmissbrauch führt zu einer Überlastung der Infrastruktur, zum Verlust von Sicherheit und zu sozialen Spannungen. Die hohen Kosten des Asylwesens belasten die öffentlichen Haushalte. Die Kantone und Gemeinden müssen für die Versäumnisse des Bundes aufkommen und Millionen für die gescheiterte Asylpolitik des Bundes aufwenden. Der Bund seinerseits setzt sich weder gegenüber den Ländern durch, die ihre Staatsbürger nicht mehr zurücknehmen, noch kontrolliert der Bund die Landesgrenze.

Die Auswirkungen auf die Sicherheit, die Wohnsituation und die Kosten im Gesundheitsbereich sind verheerend und bringen Kantone, Gemeinden und die Bevölkerung an den Rand des Tolerierbaren.

Der Kanton Luzern fordert den Bund deshalb auf, die notwendigen, aufgelisteten Massnahmen zu ergreifen, um die Situation im Asylwesen zu entschärfen. Solange der Bund das Asylchaos nicht im Griff hat, die Vollkosten nicht ausweist, die Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt hat und die Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, nicht konsequent aus der Schweiz wegweist, kann der Kanton Luzern keine weiteren Asylbewerber aufnehmen.

SVP Kanton Luzern