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Medienmitteilung

Mitteilung zu den nationalen Abstimmungsresultaten

Wir sind erfreut, dass die Initiative für bezahlbares Wohnen von der Luzerner Bevölkerung mit 62,5 % abgelehnt wurde. Die Initiative hätte insbesondere in den ländlichen Luzerner Gebieten zu Problemen geführt ….

Wir sind erfreut, dass die Initiative für bezahlbares Wohnen von der Luzerner Bevölkerung mit 62,5 % abgelehnt wurde. Die Initiative hätte insbesondere in den ländlichen Luzerner Gebieten zu Problemen geführt, wo Gemeinden plötzlich gezwungen gewesen wären, Land und Immobilien zu kaufen, um die starre Quote zu erfüllen. Der Stadt-Land-Graben, der sich auch im Kanton Luzern immer stärker auftut, zeigt, dass es allenfalls kommunale statt zentralistische Lösungen braucht. Für uns von der SVP liegt die Lösung der stetig steigenden Miet- und Bodenpreise aber nicht beim Subventionieren von Mieten. Das wahre Problem der steigenden Mieten sind einerseits die restriktiven Vorgaben bezüglich der Raumplanung und andererseits die masslose Zuwanderung. Durch diese beiden Faktoren wird die Nachfrage erhöht und gleichzeitig das Angebot künstlich begrenzt oder es wird am Markt vorbei gebaut. Das nicht nachfrageorientierte Bauen hätte sich mit einer Annahme der Initiative gerade im ländlich geprägten Luzern massiv verstärkt.

Für die SVP ist der effektivste Weg, um die steigenden Mieten zu bekämpfen, die massive Zuwanderung endlich wirksam zu begrenzen. Aus diesem Grund werden wir schon bald mit den Vorbereitungen zum Abstimmungskampf für die Begrenzungsinitiative beginnen.

Enttäuschend verlief der Abstimmungssonntag hingegen bezüglich des Referendums gegen das Zensurgesetz, das von der Jungen SVP aktiv bekämpft wurde. Die SVP hat die Anti-Rassismus-Strafnorm seit jeher bekämpft, weil diese dem eigentlichen Ziel nicht dienlich ist und die Rede- sowie die Gewerbefreiheit einschränkt. Die Akzeptanz von Homosexuellen kann nicht mittels Gesetzen verordnet werden, sondern muss von Innen aus der Gesellschaft kommen. Die Verschärfung dieser Strafnorm, wird leider dazu führen, dass unbescholtene Bürger vermehrt für ihre Aussagen bestraft werden. Immerhin haben im Kanton Luzern mit rund 40,5 % überdurchschnittliche viele Stimmende sich gegen die Verschärfung der Anti-Rassismus-Strafnorm ausgesprochen.

Auskunft erteilt:
Angela Lüthold-Sidler                  Tel: 079 606 90 54           E-Mail: angela.luethold@svplu.ch

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