MM Delegiertenversammlung in Udligenswil

SVP Kanton Luzern fasst klare Parolen an der Delegiertenversammlung in Udligenswil

Udligenswil: Die Delegierten der SVP Kanton Luzern versammelten sich am Donnerstag, 6. November 2025, im Schulhaus Bühlmatt in Udligenswil. Zum Auftakt spielte die Feldmusik Udligenswil den Udliger Marsch und begrüsste die zahlreich erschienenen Delegierten musikalisch. Wie es sich für eine Schweizerische Volkspartei gehört, begleitete die Feldmusik den gemeinsamen Gesang der Schweizer Hymne.

Kantonalpräsident Martin Wicki eröffnete die Versammlung mit klaren Worten. Die Schweiz stehe vor grossen Herausforderungen. Bürgerinnen und Bürger würden immer mehr vernachlässigt, während die Schweizer Politlandschaft lieber in die EU investiere. Die SVP habe hier eine klare Haltung. Ihr Parteiprogramm stehe in ihrem Namen. Die SVP kämpfe in erster Linie für das Schweizer Volk.

Zur Kita-Initiative führte Pia Engeler von der SP aus, die Initiative wolle Qualität und den Fachkräftemangel in Kitas verbessern. Ziel sei eine einheitliche Handhabung im ganzen Kanton, keine Unterschiede zwischen Gemeinden. Darum solle der Kanton die Finanzierung und Verantwortung übernehmen. Die Unterstützung solle allen Eltern zugutekommen. Im Unterschied zum Gegenvorschlag würden jedoch nur 75 Prozent der Familien mit tieferem Einkommen profitieren. Jasmin Ursprung von der SVP entgegnete, erst kürzlich habe der Kantonsrat das Finanzbudget abgelehnt. Nun wollten die Linken nicht sparen, sondern klotzen. Zudem bedeute die Initiative wie auch einen massiven Eingriff in die Gemeindeautonomie und führe zu erheblichen Kosten für alle. Der Staat würde über Auflagen bestimmen, wer zahlt, erzieht. Die Delegierten folgten mehrheitlich der Argumentation von Jasmin Ursprung und beschlossen die Parolen Nein zur Initiative, Nein zum Gegenvorschlag, Stichentscheid zugunsten des Gegenvorschlags.

Bei der Initiative Service Citoyen zeigte Lukas Stocker, Co-Präsident Service Citoyen Zürich, auf, dass derzeit 12 000 Personen im Zivilschutz und Sicherheitsdienst fehlen. Mit dieser Initiative könne man diese Lücke schliessen. Gleichberechtigung bedeute gleiche Rechte und gleiche Pflichten, auch für Frauen. Die jungen Menschen stünden hinter dieser Idee. Nationalrätin Vroni Thalmann hielt dagegen. Diese Initiative sei gut gemeint, aber schlecht gemacht. Frauen zu mehr Care-Arbeit zu verpflichten, sei eine bodenlose Frechheit. Freiwillige Arbeit müsse freiwillig bleiben und durch gesellschaftliche Anerkennung belohnt werden. Zudem würden diese Frauen und Männer dem Arbeitsmarkt entzogen.

Zur Initiative Für eine soziale Klimapolitik, steuerlich gerecht finanziert, auch bekannt als Erbschaftssteuer-Initiative, sagte Nationalrat Franz Grüter deutlich, zuerst zerstöre die JUSO die Stadt Bern, dann unseren Wohlstand. Er zeigte anhand des Ruswiler Familienunternehmens SIGA auf, was die Folgen dieser Initiative wären. Die Söhne des Gründers hätten nur drei Optionen, sich verschulden, an einen ausländischen Investor verkaufen oder die Schweiz verlassen. Die Steuerausfälle müssten vom Mittelstand kompensiert werden, die Steuern würden steigen. Diese Initiative sei keine Klima- oder Erbschaftsinitiative, sondern eine Enteignungs- und Diebstahlinitiative. Die Linken wüssten nicht einmal, wie man einen Bleistift verkauft, wollen aber das ABC der Wirtschaft erklären. Zudem sei es respektlos, wie Befürworter Unternehmerinnen und Unternehmer als Kriminelle und Umweltsünder darstellten. Franz Grüter forderte die Delegierten auf, einstimmig Nein zu dieser wirtschaftsschädlichen Initiative zu sagen. Ja zum Wohlstand und Ja zu unseren Arbeitsplätzen. Der Aufruf von Franz Grüter ist geglückt. Mit einer einzigen Ausnahme folgten die Delegierten seiner Empfehlung.

Unzulässige Einflussnahme im Abstimmungskampf

Mit ihrer jüngsten Publikation zur Abstimmung über die Initiative «Bezahlbare Kitas für alle» überschreitet die LUSTAT Statistik Luzern eine klare Grenze. Unter dem Deckmantel einer sachlichen Information veröffentlicht die kantonale Fachstelle eine Sammlung von Daten und Interpretationen, die inhaltlich eindeutig in Richtung der Befürworter der Initiative zielen. Statt nüchtern zu informieren, vermittelt der Bericht den Eindruck, dass ein Ausbau der staatlich finanzierten Kinderbetreuung dringend notwendig sei und dass wenige Wochen vor der Abstimmung.

Für die SVP Kanton Luzern ist klar, dass staatliche Stellen politische Neutralität wahren müssen. Wenn amtliche Berichte kurz vor einer Abstimmung einseitig Argumente der Befürworter stützen, wird das Vertrauen in faire Verfahren untergraben.

Die SVP fordert deshalb Zurückhaltung und erinnert daran, dass die Meinungsbildung Sache der Bürgerinnen und Bürger ist, nicht der Behörden.