Die SVP zum Abstimmungssonntag

SP-Kita-Initiative scheitert, Erbschaftssteuer-JUSO-Klatsche. Stimmbürger sagen Ja zur Wirtschaft!

Die Luzernerinnen und Luzerner sowie die Schweizer Stimmbevölkerung haben deutliche Zeichen gesetzt. Die SP ist mit ihrer Kita-Initiative gescheitert, die JUSO wurde mit ihrer Erbschaftssteuer-Initiative regelrecht abgestraft. Die Menschen wollen keine teuren Umverteilungsprojekte und keine ideologischen Experimente, sondern Vernunft und Freiheit.

Die Luzerner Stimmbevölkerung hat die kantonale Kita-Initiative der SP klar abgelehnt. Für die SVP Kanton Luzern bestätigt dieses Resultat, dass die Initiative unausgewogen, teuer und am Bedarf vorbeipolitisiert war. Für einen grossen Anteil der Luzernerinnen und Luzerner in den Landgemeinden zeigt sich zudem, dass sie auch gegen den Gegenvorschlag gestimmt haben. Dies zeigt einmal mehr, dass die Landbürgerinnen und Landbürger immer mehr der SVP folgen. Die Stimmen für den Gegenvorschlag kamen hauptsächlich aus der Stadt Luzern. Dass der Gegenvorschlag insgesamt angenommen wurde, entspricht nicht der Haltung der SVP Kanton Luzern. Aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse war jedoch eine Zustimmung absehbar. Die SVP hält weiterhin fest, dass Familien, die ihre Kinder zuhause betreuen, künftig nicht benachteiligt werden. Kantonalpräsident Martin Wicki: «Die Bevölkerung hat es leider verpasst, das Geld wirklich dort einzusetzen, wo es dringend gebraucht wird. Die Gewinner dieser Kita-Vorlage setzen mit Steuergeldern statt mit Eigenverantwortung ein falsches Zeichen.»

National zeigte sich ein ebenso klares Bild. Die Stimmberechtigten haben die Service Citoyen Initiative abgelehnt und damit deutlich gemacht, dass sie an der Wehrpflicht und am bewährten Milizsystem festhalten. Martin Wicki betont: «Schöne Worte hätten letztlich Arbeitsplätze im Tieflohnsegment gefährdet. Zudem wären in vielen Branchen wichtige Fachkräfte von ihrem Arbeitsplatz weggerissen worden, nur um dann im Pflichtdienst untätig herumzustehen.»

Ebenfalls deutlich fiel die Abstimmung über die Erbschaftssteuer-Initiative der JUSO aus. Die Bevölkerung hat dieser ideologisch geprägten Umverteilungsfantasie eine wuchtige Klatsche verpasst. Für die SVP Kanton Luzern zeigt dieses Nein, dass die Schweiz wirtschaftsfeindlichen Experimenten eine klare Absage erteilt. Martin Wicki fasst es zusammen: «Wer Leistungsträger vertreibt und gleichzeitig immer mehr Kosten zulasten der Bevölkerung anhäuft, gefährdet den Wohlstand der Schweiz.»

Der Abstimmungssonntag ist ein deutliches Zeichen gegen staatliche Übergriffe, neue Belastungen und ideologisch motivierte Projekte. Die SVP Kanton Luzern ist mit den Ergebnissen zufrieden und erwartet, dass die Kostenfolgen der kantonalen Vorlage sorgfältig überwacht werden. Gleichzeitig fordert sie, dass die Politik jene Familien stärkt, die ihre Kinder selbst betreuen und damit einen ebenso wertvollen Beitrag leisten wie alle anderen.