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Medienmitteilung

MM SVP setzt auf eine klar bürgerliche Regierung

Klare Positionen für die Volksabstimmungen
Am 19. Mai wird das Stimmvolk über zwei nationale und über eine kantonale Vorlage befinden

Delegierten beschlossen in Schötz Empfehlungen für die bevorstehenden Abstimmungen

SVP setzt auf eine klar bürgerliche Regierung

Die SVP des Kantons Luzern zieht mit Paul Winiker in den zweiten Wahlgang am 19. Mai für die Regierungsratswahlen. Der Beschluss fällten die 142 Stimmberechtigen einstimmig mit grossem Applaus. Für die bevorstehenden Volksabstimmungen wurden klare Positionen bezogen.

In einer ersten kurzen Analyse zu den Kantons- und Regierungsratswahlen vom vergangenen Wochenende gab Angela Lüthold, Präsidentin der SVP des Kantons Luzern, ihre Enttäuschung über die Resultate unverhohlen zum Ausdruck. «Die SVP hat im Kantonsrat sieben Sitze verloren, das schmerzt.» Doch nicht nur die SVP, sondern auch die anderen bürgerlichen Parteien seien von der aktuellen grünen Welle erfasst worden. Es gelte daher, die Lage umfassend zu analysieren und Rückschlüsse für die Zukunft zu ziehen. «Wir müssen uns anstrengen, unsere bisherigen Erfolge zugunsten der Luzerner Volkswirtschaft noch besser zu kommunizieren.» Präsidentin Lüthold erwähnte dabei unter anderem die Ansiedlung neuer Firmen. Damit seien neue Arbeitsplätze und ebenso neue Steuereinnahmen geschaffen worden. Auch KMU, Gewerbe und Landwirtschaft hätten schon längst viele Leistungen hinsichtlich des Umweltschutzes erbracht. Etwa mit Biogasanlagen, Solaranlagen auf den Dächern und die schonende Nutzung von bestehenden Wasserläufen. «Wir werden nicht kapitulieren, sondern die Strategie überdenken.» Denn der grüne Hype werde wieder abklingen.

Paul Winiker einstimmig nominiert
Bei der Regierungsratswahl am Wochenende verpasste Regierungsrat Paul Winiker das absolute Mehr um bloss 590 Stimmen. Deshalb muss er am 19. Mai zum zweiten Wahlgang antreten. Kantonsrat und Fraktionschef Urs Dickerhof würdigte das Schaffen von Paul Winiker mit der Darlegung der zahlreichen erreichten Ziele. «Paul Winiker hat zugunsten des Kantons grossartige Leistungen erbracht. Deshalb wollen wir, dass er weitere vier Jahre in diesem Amt bleibt.» Auf Antrag der Parteileitung stimmten die Delegierten einstimmig und mit grossem Applaus der Nomination von Paul Winiker zu. Die Partei sicherte ihm zudem die volle Unterstützung bei der Bewältigung des zweiten Wahlganges zu. Regierungsrat Paul Winiker erwähnte seinerseits verschiedene Projekte, welche er als Justiz- und Sicherheitsdirektor in den vergangenen Monaten eingeleitet hat und in der kommenden Legislatur weiter begleiten möchte. «Es geht um die Sicherheit in unserem Kanton. Daran müssen wir weiterhin intensiv arbeiten.»

Nach kurzer Diskussion beschlossen die Delegierten mit 139 Stimmen (mit einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen) die parallele Unterstützung des parteilosen Marcel Schwerzmann im zweiten Wahlgang für die Kantonsregierung. Auch er hat als bisheriger Regierungsrat die Wiederwahl verpasst. Die Partei hat zu diesem Zwecke eine zusätzliche Liste mit beiden Kandidatennamen lanciert.

Klare Positionen für die Volksabstimmungen
Am 19. Mai wird das Stimmvolk über zwei nationale und über eine kantonale Vorlage befinden. Über den Bundesbeschluss zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie sprach der Berner Nationalrat Werner Salzmann. Er kritisierte, dass durch diesen Beschluss die Schweiz entwaffnet werde und gleichzeitig kein Beitrag für eine aktive Terrorbekämpfung möglich sein. Die Delegierten folgten seinem Antrag zu Ablehnung einstimmig und ohne Enthaltung.

Die Doppelvorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung stellte der Luzerner Nationalrat Franz Grüter vor. Er betonte, dass es unschön sei, dass zwei unterschiedliche Vorlagen in ein Paket geschnürt worden seien. «Ich war vorerst auch sehr kritisch eingestellt.» Er erkenne jedoch die Notwendigkeit beider Vorlagen im Interesse unseres Landes und des Kantons Luzern. «Vor allem wir im Kanton Luzern werden profitieren, weil Regierung und Parlament durch die restriktive Steuerpolitik die Hausaufgaben schon längst gemacht haben.» Mit der AHV-Revision werden jährlich rund zwei Milliarden Franken in die AHV-Kassen fliessen. Dies sei wichtig, weil die AHV schon jetzt unterfinanziert sei. Alternativ sei nur eine Erhöhung der Mehrwertsteuer möglich.
Die Delegierten folgte nach kurzer Diskussion dem Antrag von Franz Grüter zur Zustimmung mit 113 Ja gegen 13 Nein bei 14 Enthaltungen.

Grössere Diskussionen löste die kantonale Vorlage über die «Aufgaben- und Finanzreform 18» aus. Sie wurde von Kantonsrat Armin Hartmann vertreten. Er betonte, dass die Vorlage vor rund 10 Jahren vor allem durch die SVP lanciert worden ist, um eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel, besonders im Bereich der Schulen und des Wasserbaus, unter den Gemeinden zu ermöglichen. «Viele finanzschwache Gemeinden werden dadurch profitieren. Es ist ein Akt der Solidarität unter den Luzerner Gemeinden.»

Der Hinweis aus dem Plenum, dass der Einfluss des Kantons auf die Gemeinden dadurch grösser werde, relativierte Armin Hartmann mit der Tatsache, dass in vielen Gemeinden grössere Projekte für den Schutz von Hochwasser zu realisieren seien. «Die Projekte haben eine hohe Dringlichkeit, sind jedoch sehr teuer.» Viele Gemeinden wären mit solchen Projekten finanziell überfordert.

Die SVP-Delegierten folgten nach längerer Diskussion dem Antrag von Kantonsrat Hartmann mit 107 Ja gegen 24 Nein bei 6 Enthaltungen.

 

SVP Kanton Luzern

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