MM zum Jahresergebnis 2018 des Kantons Luzern

Jahresergebnis bestärkt die Haltung der SVP

Die SVP Kanton Luzern nimmt das erfolgreiche Jahresergebnis 2018 mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis. Es zeigt eindrücklich, dass die beantragte Steuererhöhung 2017 nicht nötig war. Damals hatte die SVP allein gegen alle anderen Parteien das Referendum ergriffen und in der Volksabstimmung den Sieg davongetragen.

Die Jahresrechnung 2018 des Kantons Luzern schliesst über 100 Millionen besser ab als budgetiert. Statt eines Defizits schreibt der Kanton Luzern einen satten Ertragsüberschuss. Die SVP Kanton Luzern nimmt dies mit Freude und Genugtuung zur Kenntnis. Das Ergebnis zeigt, dass der Kanton Luzern auf dem richtigen Weg ist. Die Sparmassnahmen und die eingeleiteten Optimierungen beginnen zu greifen und führen auf der Kostenseite zu wesentlichen Einsparungen. Gleichzeitig zeigt sich die Wirtschaft robust und die guten Indikatoren mit einer hohen Zahl von Neuzuzügern und vielen Firmen-Neugründungen schlagen sich auch in den Steuerzahlen nieder. Der Erfolg der Steuerstrategie wird damit noch offensichtlicher.

Die Jahresrechnung 2018 zeigt aber vor allem eines: Die SVP hatte 2017 recht, als sie gegen die Steuerfusserhöhung um einen Zehntel das Referendum ergriff und dieses ganz allein gegen alle anderen Parteien gewann. Es ist nur der SVP zu verdanken, dass diese Steuererhöhung verhindert werden konnte. Die SVP ist überzeugt, dass es diese Abstimmung war, die im Kanton Luzern endlich zu einem Umdenken geführt hat. Gleichzeitig ist sich die SVP auch sicher, dass es dem Kanton Luzern mit der Steuererhöhung heute überhaupt nicht besser ginge. Vielmehr hätte der Kanton Luzern längst fällige Reformen und notwendige Effizienzsteigerungen weiter auf die lange Bank geschoben und würde trotz eines höheren Steuerfusses sogar Defizite schreiben.

Das Jahresergebnis 2018 darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass für den Abschluss der finanziellen Konsolidierung des Kantons noch weitere Schritte notwendig sind. Am 19. Mai 2019 kommt einerseits die Bundesvorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) zur Abstimmung. Anderseits werden mit der Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18) wichtige Aufgaben und Finanzierungen zwischen Kanton und Gemeinden neu aufgeteilt. Abschliessend geht es im Juni im Parlament darum, mit der Steuergesetzrevision die Bundesvorlage auch in das kantonale Recht zu überführen. Bei diesen Abstimmungen geht es für den Kanton um über 80 Millionen pro Jahr. Diese Mittel sind in der finanzpolitischen Planung bereits eingestellt. Alle Vorlagen sind deshalb wichtig, um die Finanzen des Kantons ins Gleichgewicht zu bringen und dieses zu halten. Die SVP unterstützt alle Vorlagen und weist gleichzeitig daraufhin, dass mit diesen Vorlagen die finanzielle Gesundung des Kantons Luzern abgeschlossen werden kann.

Die deutliche Verbesserung der Jahresrechnung darf aber auch nicht Anlass sein, auf der Ausgabenseite wieder die Schleusen zu öffnen. Es wäre verheerend, wenn die getätigten Sparmassnahmen nun wieder rückgängig gemacht würden. Dies würde den Kanton Luzern schnurstracks wieder in die finanziellen Probleme zurückführen. Es ist wichtig, dass der Kanton Luzern seine Ausgabendisziplin bewahrt. Mit dieser Tugend und einem gleichgewichtigen Finanzhaushalt lässt sich die Zukunft des Kantons gestalten. Dafür kämpft die SVP Kanton Luzern – vor und auch nach den Wahlen 2019.

Die SVP bedankt sich bei allen, die zum guten Ergebnis beigetragen haben: Dazu zählen die Wirtschaft und die Steuerzahlenden, die ein dynamisches Wirtschafts-umfeld erzeugen und wesentlich mehr Steuern abgeliefert haben. Dazu zählt aber auch die Verwaltung, die mit einem umsichtigen Umgang mit den Mitteln deutliche Budgetunterschreitungen realisieren konnte.

Montag, 18. März;  SVP Kanton Luzern

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