Jahresrechnung 2024 des Kantons Luzern

Erneut besser als budgetiert dank höheren Steuereinnahmen, insbesondere von Juristischen Personen.

Die SVP des Kantons Luzern nimmt mit Freude Kenntnis von der erfolgreichen Steuerstrategie des Kantons Luzern. Anstelle des prognostizierten Defizits von 28,8 Millionen Franken weist die Jahresrechnung 2024 einen Ertragsüberschuss von 293,2 Millionen Franken aus. Das Gesamtergebnis ist somit um 322 Millionen Franken besser als budgetiert. Haupttreiber dieser positiven Entwicklung sind die stark gestiegenen Steuereinnahmen von juristischen Personen. Während die Staatssteuern dieser Unternehmensgruppe 2019 noch 112,2 Millionen Franken betrugen, haben sich die Einnahmen bis 2024 auf 418,5 Millionen Franken nahezu vervierfacht.

Diese erfreuliche Entwicklung darf jedoch nicht dazu führen, dass neue Begehrlichkeiten entstehen, die bei einer möglichen Verschlechterung der finanziellen Lage nur schwer rückgängig gemacht werden können. Bereits wurden aufgrund der aktuellen finanziellen Situation Forderungen nach Mehrausgaben in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Soziales laut. Trotz der positiven Entwicklung mahnt die SVP zur haushälterischen Zurückhaltung. Kantonal finanzierte Kitas, eine einheitliche Entlastung der Krankenkassenprämien oder ein Ausbau des Sozialstaats dürfen nicht zur Norm werden. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den finanziellen Mitteln ist weiterhin erforderlich.

SVP fordert Steuersenkung und Gebührensenkungen

Die SVP des Kantons Luzern setzt sich dafür ein, dass die gesamte Bevölkerung von dieser anhaltenden positiven Entwicklung profitiert. Daher fordert die Partei, den Steuerfuss für 2026 um 1/10 Einheit von 1,55 auf 1,45 Einheiten zu senken. Zusätzlich sollen Versicherungsabzüge bei den Krankenkassen ermöglicht und kantonale Gebühren reduziert werden.
Die SVP-Fraktion nimmt das erfreuliche Jahresergebnis mit Freude und Genugtuung auf. Wieder einmal bestätigt sich, dass die Strategie von tiefen Steuern und einer attraktiven Standortpolitik den Kanton Luzern wirtschaftlich und finanziell stärkt.

Nachhaltige Investitionen statt übermässige Konsumausgaben

Die SVP fordert ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ausgabenwachstum, Investitionen und Steuererleichterungen. Es ist nicht nachhaltig, neue und überhöhte Konsumausgaben zu etablieren. Investitionen in generationenübergreifende Projekte, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Digitalisierung, sind hingegen willkommen. Dabei müssen aber alle Verkehrsträger gleichermassen berücksichtigt werden.

Bürokratieabbau statt staatlicher Schikanen

Die SVP fordert den Kanton Luzern auf, sich nicht auf den aktuellen Erfolgen auszuruhen. Gerade in Zeiten globaler Unsicherheiten ist es entscheidend, ein unternehmens- und bewohnerfreundliches Umfeld zu schaffen. Neben tiefen und konkurrenzfähigen Steuern braucht es eine konsequente Reduktion bürokratischer Hürden und unnötiger staatlicher Regulierungen in allen gesellschaftlichen Bereichen.