Nicht das Volk muss mehr bezahlen, Bern muss endlich sparen!

Die Delegierten der SVP Kanton Luzern haben an ihrer Versammlung vom 22. Oktober 2026 in Kriens die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November gefasst. Im Zentrum standen Sicherheit, Steuergerechtigkeit, die Finanzierung der AHV sowie wichtige kantonale Vorlagen. Die SVP setzt auf klare Prioritäten, weniger staatliche Bevormundung und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern.

Der Aargauer Nationalrat Thomas Burgherr betonte beim Kriegsmaterialgesetz, dass die Schweiz zwingend eine eigene Rüstungsindustrie benötigt, um ihre Armee ausrüsten zu können. Der Schweizer Markt allein sei jedoch zu klein, um das wirtschaftliche Überleben dieser Unternehmen zu sichern. Deshalb seien Exporte notwendig. Burgherr verdeutlichte dies mit einem einfachen Vergleich: «Auch ein Bäcker kann wirtschaftlich nur überleben, wenn er sein produziertes Brot verkaufen kann.». Munition werde ohnehin gekauft, wenn nicht in der Schweiz, dann im Ausland. Die Delegierten beschlossen die Ja-Parole.

Bei der Initiative für faire Bundessteuern für Ehepaare erinnerte Mitte-Kantonalpräsidentin Karin Stadelmann an die gemeinsame Ablehnung der Individualbesteuerung und rief dazu auf, nun gemeinsam für faire Bundessteuern einzustehen. Nationalrat Franz Grüter unterstützte das Anliegen der Mitte und äusserte die Hoffnung auf deren Unterstützung bei den EU-Verträgen. Die Delegierten sagten Ja.

Deutliche Worte fielen bei der AHV-Zusatzfinanzierung. Nationalrätin Vroni Thalmann-Bieri kritisierte den fehlenden Sparwillen in Bern. Nationalrat Franz Grüter verwies auf die Milliardenbeträge, die jährlich ins Ausland fliessen, während man den Schweizer Bürgern erneut ins Portemonnaie greifen wolle. Beide waren sich einig: «Nehmt denen in Bern das Geld weg!» Die Delegierten lehnten die Mehrwertsteuererhöhung ab. Auch die Feuerwerksinitiative, vorgestellt von Kantonalpräsident Martin Wicki, fand keine Zustimmung. Für die SVP gehören Einschränkungen beim Feuerwerk in die Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden, die bereits heute entsprechende Regelungen erlassen können und dies auch tun. Ein zusätzliches schweizweites Verbot ist deshalb unnötig.

Bei den kantonalen Vorlagen erläuterte Kantonsrat Dr. Bernhard Steiner das Sicherheitszentrum Rothenburg, Kantonsrat Hugo Lötscher die Digitalisierungsvorlagen und alt Kantonsrat Dr. Räto Camenisch die Überdeckung der A2 Luzern-Süd. Die Delegierten sagten Ja zum Sicherheitszentrum und zur A2-Überdeckung. Allerdings stellt sich beim Sicherheitszentrum die Frage: Wird damit auch die Kriminalität im Kanton Luzern wirksam bekämpft? Neue Gebäude allein schaffen noch keine zusätzliche Sicherheit. Dazu braucht es weitere Massnahmen, eine konsequente Strafverfolgung und eine Polizei mit genügend Personal und den notwendigen Mitteln. Bei der Digitalisierung lehnten die Delegierten die Volksinitiative «Digitalisierung jetzt!» ab, unterstützten hingegen den Gegenvorschlag.

Diese Entscheide weisen auch den Weg zu den Kantonsratswahlen vom 21. März 2027. Angesichts steigender Krankenkassenprämien und Lebenshaltungskosten muss die Kaufkraft bewusst gestärkt werden. Gleichzeitig will die SVP die Sicherheit im Kanton Luzern erhöhen, die Kriminalität konsequent bekämpfen und dafür sorgen, dass sich die Bevölkerung im öffentlichen Raum wieder sicher fühlen kann. Weniger Steuern, weniger Bürokratie, mehr finanzieller Spielraum für Familien und Mittelstand sowie eine konsequente Sicherheitspolitik bleiben zentrale Anliegen der SVP Kanton Luzern.