PBG-Änderung: Klimaziele versus Bürgerrechte?

Am 11. November 2024 fand im Restaurant Roter Löwen in Hildisrieden eine überparteiliche Podiumsdiskussion zur bevorstehenden Abstimmung über die Änderungen des Planungs- und Baugesetzes (PBG) statt. Nach dem erfolgreichen Austausch in Reiden führte Roland Staub als Moderator erneut durch einen lebhaften Diskussionsabend. Die Podiumsteilnehmer waren Kantonsrat Hanspeter Bucheli (Die Mitte), Kantonsrat Josef Schuler (SP), Kantonsrätin Angela Lüthold (SVP) und Kantonsrat Willi Knecht (SVP). Im Mittelpunkt standen die Auswirkungen des Gesetzes auf die lokale Mitbestimmung und die Effizienz beim Erreichen der Klimaziele.

Roland Staub eröffnete den Abend mit einer Analogie, die die Schweizer Tradition betonte, stets erst zu fragen, bevor man handelt. Dieses Prinzip, so der Moderator, sei ein Grundpfeiler der Demokratie, der Konflikte vermeide und gemeinsame Lösungen fördere. Die PBG-Änderungen stellen dieses Prinzip jedoch in Frage, da sie die Mitsprache der Bevölkerung und der Gemeinden stark einschränken könnten. Angesichts des Klimaziels sei auch die Effizienz im politischen Prozess ein zentrales Thema des Abends.

Die Befürworter des Gesetzes betonten, dass eine effizientere Planung und Umsetzung von erneuerbaren Energieprojekten entscheidend sei, um die Energieversorgung zu stärken und die Klimaziele rechtzeitig zu erreichen. Aus ihrer Sicht ermöglicht die PBG-Änderung eine schnellere Genehmigung und Umsetzung solcher Projekte, die in der aktuellen Situation dringend gebraucht werden.

Auf der anderen Seite äusserten die Gegner des Gesetzes Bedenken hinsichtlich des Abbaus demokratischer Rechte. Sie argumentierten, dass das Gesetz eine Einschränkung der Mitsprache für Bürger und Gemeinden bedeute, wodurch wichtige Entscheidungen zunehmend auf kantonaler Ebene getroffen würden – oft ohne ausreichende Einbindung der lokalen Bevölkerung. Dies sende, so die Gegner, ein besorgniserregendes Signal für die Zukunft und könne das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Prozess schwächen.

Im Laufe der Diskussion kam es zu einem intensiven Austausch über die Frage, wie Klimaziele und demokratische Grundwerte in Einklang gebracht werden können. Einerseits steht der dringende Handlungsbedarf zur Erreichung der Klimaziele, andererseits die demokratische Tradition der Mitsprache und des Volksentscheids. Für das Publikum bot die Veranstaltung wertvolle Einblicke in die komplexen Auswirkungen der PBG-Änderung und lieferte Denkanstösse für die anstehende Abstimmung am 24. November.