«Stopp dem Demokratie-Abbau!» Nein zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG).
Die SVP Kanton Luzern fordert die Bevölkerung auf, das Referendum zu unterstützen und mit einem klaren Nein zum Planungs- und Baugesetz die lokale Entscheidungsfreiheit und den Schutz der Gemeindeautonomie zu verteidigen

Bild von link nach rechts; Angela Lüthold-Sidler, Fraktionspräsidentin / Willi Knecht, Kantonsrat und Kanmpagnenleiter / Martin Wicki, Kantonsrat und Parteipräsident / Andreas Wespi, Vorstand pro Lindenberg
Pressekonferenz zur Abstimmungskampagne „Stopp dem Demokratie-Abbau!“ Nein zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) Angriff auf Bürgerrechte und Gemeindeautonomie
«Heute geht es um Windparks, morgen vielleicht um andere wichtige Themen!»
Die SVP-Luzern betrachtet die geplante Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) als schweren Eingriff in die Bürgerrechte und die Autonomie der Gemeinden. Am Dienstag, dem 15. Oktober 2024, startete die SVP ihre Kampagne mit einer Pressekonferenz im Regierungs-gebäude.
Die Änderung des Planungs- und Baugesetzes in Luzern ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie und die Gemeindeautonomie. Der Regierungsrat entscheidet zukünftig allein über den Bau von Wind- und Solarparks, ohne die Bürger und Gemeinden einzubeziehen. Das Versprechen, welches noch bei der Energieabstimmung gemacht wurde, dass solche Projekte nicht gegen den Willen der Gemeinden gebaut werden, wird damit gebrochen. Die Mitsprache der Gemeinden wird drastisch eingeschränkt, und anstatt über solche Projekte abzustimmen, entscheiden ein paar Beamte über die Zukunft unserer Landschaft. Beispiele aus St. Gallen zeigen bereits, wie Einwendungen der Bürger ignoriert werden. Mit der Abschaffung lokaler Abstimmungen wird die direkte Demokratie untergraben, und dieser zentrale Entscheidungsprozess könnte zu einem gefährlichen Vorbild für andere Bereiche werden. Heute geht es um Windparks, morgen vielleicht um andere wichtige Themen. Diese Änderung entmachtet die Gemeinden und untergräbt unsere Demokratie. Stimmen Sie gegen diese gefährliche Gesetzesänderung!
Diese Woche hat die SVP Kanton Luzern im Rahmen einer Pressekonferenz ihre Argumente gegen das Planungs- und Baugesetz (PBG) vorgestellt. Kampagnenleiter Willi Knecht, Kantonsrat, betonte die Gefährdung der Gemeindeautonomie und den drohenden Verlust direkter Mitbestimmung durch dieses Gesetz. «Wir setzen uns für eine faire Baupolitik ein, die Freiheit und Eigenverantwortung fördert,» sagte Kantonsrat Knecht.
Angela Lüthold, Präsidentin der SVP-Fraktion, unterstrich die Entstehung des Referendums aus der Sorge, dass die Selbstbestimmung der Gemeinden durch zentrale Vorgaben des PBG stark eingeschränkt wird. «Unser Ziel ist es, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich gegen diese Vorgehensweise zu wehren,» sagte Fraktionspräsidentin Lüthold.
Martin Wicki hob die Gefährdung des föderalistischen Systems hervor: «Das PBG führt zu einer Einheitslösung, die die Bedürfnisse vor Ort ignoriert. Dies schwächt unsere Gemeinden und widerspricht dem Prinzip des Föderalismus.»
Andreas Wespi wies auf die Notwendigkeit eines vernünftigen Naturschutzes hin, der auf lokaler Ebene entschieden wird. «Zentrale Vorschriften berücksichtigen oft nicht die spezifischen Bedingungen der Gemeinden,» betonte Pro Lindenberg Vorstandsmitglied Wespi. Er verwies auf ineffiziente Windparks als Beispiel für den Missbrauch zentraler Planungen, die den Natur- und Landschaftsschutz gefährden.
Die SVP Kanton Luzern fordert die Bevölkerung auf, das Referendum zu unterstützen und mit einem klaren Nein zum Planungs- und Baugesetz die lokale Entscheidungsfreiheit und den Schutz der Gemeindeautonomie zu verteidigen.