Ökologisierung der Verkehrssteuer – Vernehmlassung

1. Neue Bemessungsgrundlagen Verkehrssteuer Personenwagen

Sind Sie einverstanden mit den neuen Bemessungsgrundlagen für Personenwagen (Gewicht + Leistung mit Technologieausgleich)?
☒ Nein, nämlich:
Das bewährte und faire Steuersystem ist unverändert beibehalten.

2. Bemessungsgrundlagen weitere Fahrzeugkategorien

Sind Sie einverstanden, dass Lieferwagen, leichte Motorwagen, Sattelschlepper bis 3.5 t und leichte Sattelmotorfahrzeuge wie bisher und neu auch Kleinbusse nach Ge-wicht (mit Technologieausgleich) besteuert werden sollen?
☒ Nein
Bemerkung:
Bei diesen Kategorien ist am bisherigen und funktionierenden System festzuhalten.

3. Bonus-Malus-System

Sind Sie einverstanden, dass die Lenkungswirkung zur Ökologisierung der Verkehrs-steuer über ein Bonus-Malus-System erzielt werden soll?
☒ Nein
Begründung:
Ein Bonus-System bewirkt in der Praxis keine Anreize zum Umsteigen auf ökologi-schere Fahrzeuge. Einerseits sind die monetären Vorteile viel zu klein. Die hohen
Anschaffungskosten sowie den erheblichen Wertverlust beim Verkauf des bisherigen
Fahrzeugs sind für viele einfach zu gross. Solche Investitionen können im jetzigen Zeitpunkt von vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht gestemmt werden.
Dies führt schlussendlich zu einer Zweiklassengesellschaft und somit zu einer Be-nachteiligung von Personen, welche sich ein ökologischeres Auto nicht leisten kön-nen. Ein Bonussystem wird daher nicht akzeptiert.

Ein Malus wird ebenfalls nicht unterstützt, da ein solcher unsozial und ungerecht ist.
Viele Landbewohner sind auf das Auto angewiesen. Die Erreichbarkeit von Wohnort
und Arbeitsplatz soll durch eine Erhöhung der MF-Steuern nicht noch mehr verteuert werden.

4. Bonus

Sind Sie einverstanden, dass für Personenwagen als Grundlagen für den Bonus der g Co2/km-Zielwert des Bundes und die Energieetikette gelten sollen?
☒ Nein
Begründung: Alle Fahrzeughalter im Kanton Luzern sind zwingend gleich zu behan-deln. Es darf zu keiner Zweiklassengesellschafft kommen => Personen, welche sich ein neues, noch ökologischeres Auto leisten könnten vs. Personen, die die entspre-chenden finanziellen Mittel nicht aufbringen können.

5. Malus

Sind Sie einverstanden, dass als Grundlagen für den Malus für Personenwagen ein g Co2/km-Wert oder die Euro-3-Norm oder tiefer gelten sollen?
☒ Nein
Begründung: Ein Malus-System ist unsozial und ungerecht. Es benachteiligt Leute, welche auf ein Auto angewiesen sind – und höhere Motorfahrzeugsteuern aufgrund der finanziellen Lage zudem nicht zugemutet werden können. Benachteiligt werden Halter von Fahrzeugen, welche bei der damaligen Anschaffung von Neuwagen und dessen Immatrikulation dem neusten und ökologischen Stand der Technik entspro-chen haben. Nun werden diese plötzlich mit einem Malus sanktioniert. Wir sind der Überzeugung, dass diese Strategie in der Bevölkerung nicht Mehrheitsfähig ist.

6. Bonus für weitere Fahrzeugarten

Sind Sie einverstanden, dass rein elektrischen Lieferwagen, leichten Motorwagen, Sattelschleppern bis 3.5 t, leichten Sattelmotorfahrzeugen, Kleinbussen und Motor- rädern mit weissen Schildern ein Bonus gewährt werden soll?
☒ Nein
Begründung: Eine Gleichbehandlung aller Fahrzeughalter ist zwingend. Bei Nutz-fahrzeugen sind oftmals Nutzungskriterien entscheidend, welche die Anschaffung ei-
nes Elektrofahrzeugs ausschliessen. Beispielsweise, wenn es sich um ein Zugfahr-zeug handelt oder auf längeren Strecken schwere Waren transportiert werden müs-sen. Solche Fahrzeuge müssten mehrmals täglich neu aufgeladen werden.

7. Abschluss-Bemerkungen

Der Titel der Vorlage ist irreführend. Er suggeriert, dass das heutige System unökolo-gisch sei. Das ist nicht korrekt. Bereits das heutige System bevorteilt ökologischere Au-tos bei der Besteuerung. Dies in einem vernünftigen Mass. Die Diskussion um die letzte gescheiterte Revision zeigt eindrücklich, dass Revisionen nur neue Ungerechtigkeiten schaffen, die teilweise auch nicht ökologisch sind. Diesen politischen heiklen System-wechsel für eine Übergangsfrist von nur wenigen Jahren zu wagen, beurteilen wir als ineffizient und nicht zielführend.
Ein Bonus-/ Malus-Systems führt zu einer Zweilassengesellschaft, was nicht akzeptiert wird. Die neue Gesetzgebung ist wenig transparent und unnötig bürokratisch. Staatliche Eingriffe in dieser Form lehnen wir klar ab.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Bundesrats vom Juni 2022: Dieser plant bis spätestens 2030 ein System einzuführen, welches dafür sorgen wird, dass Elektroautos im gleichen Umfang besteuert werden wie Autos mit fossilem Antrieb. Es ist absehbar, dass für Fahrzeuge mit Elektroantrieb eine Kilometerabgabe eingeführt wird. Aus diesem Grund ist in der heutigen Zeit die Einführung einer sog. ökologischen MF-Steuer weder zielführend, sinnvoll noch zukunftsweisend. Sie schafft keine Anreize und führt zu Ungleichheit sowie mittelfristig zu erheblichen MF-Steueraus-fällen. Gelder, welche dann im kantonalen Strassenbau fehlen werden. Der technologi-sche Wandel kommt von selbst auf Grund der gesetzlichen Vorgaben, geben wir unse-ren Bürgerinnen und Bürgern für den Umstieg die nötige Zeit.

Die SVP wird bei Annahme des Gesetzes das Referendum ergreifen.