Planungsbericht über die Leistungen und Ressourcen der Luzerner Polizei (Planungsbericht 2022)

Fragebogen

1. Strategische Ausrichtung der Luzerner Polizei
(Planungsbericht Kap. 3 sowie Anhang 2)

Entlang der übergeordneten strategischen Vorgaben und basierend auf den im Rah-men der Umwelt- und Unternehmensanalyse identifizierten primären Herausforderungen hat die Luzerner Polizei ihre Strategie geschärft. Damit ist sie in der Lage, adäquat auf die erkannten Gefahren und Bedrohungen zu reagieren und die Sicherheit im Kanton Luzern auch in Zukunft sicherzustellen. Die Strategie enthält acht Themenfelder, welche jeweils in strategische Zielsetzungen aufgeschlüsselt sind. Diese wiederum münden in strategischen Initiativen, also konkreten Vorhaben, die im Jahresverlauf verfolgt werden und einem regelmässigen Controlling unterliegen.

Sind Sie mit den identifizierten primären Herausforderungen und der strategischen Ausrichtung der Luzerner Polizei einverstanden?

☒ Ja, wie in allen Lebensbereichen wird auch der Sicherheitsapparat vor grosse Veränderungen und Herausforderungen gestellt. Die Themenfelder passen sich den prognostizierten Veränderungen in den diversen Lebensbereichen und diversen Handlungsfeldern der Polizei gut an.

2. Stationierungskonzept im Projekt oe 2030
(Planungsbericht Kap. 4, insbesondere 4.7, und Anhang 3)

Gestützt auf ihre Analyse strebt die Luzerner Polizei im Projekt oe 2030 unter ande-rem eine Reduktion der Anzahl Polizeiposten auf dem gesamten Kantonsgebiet an. Es wird vorgeschlagen, auf Grundlage der heutigen Regioneneinteilung insbesondere die bestehenden Hauptposten personell zu stärken, ergänzt mit einzelnen zusätzlichen geografisch und polizeitaktisch sinnvollen Polizeiposten. Die Polizei hat hierzu als Diskussionsgrundlage ein mögliches Zielbild erarbeitet. Dadurch sollen die Patrouillendichte gestärkt, die Flexibilität erhöht und die Interventionszeiten reduziert werden. Die Mitarbeitenden bleiben in ihren Regionen vollständig erhalten und die gemeindespezifischen polizeilichen Leistungen werden ohne Abstriche weitergeführt beziehungsweise sollen noch ausgebaut werden. Die einzelnen Entwicklungsschritte sollen in enger Absprache mit den Gemeinden erfolgen.

Sind Sie unter Vorbehalt von im Rahmen der Detailkonzeption noch möglichen Veränderungen im Grundsatz damit einverstanden, dass das Stationierungskonzept der Luzerner Polizei im beschriebenen Sinne verändert wird?

☒ Ja, denn die zukünftigen Tätigkeitsfelder werden sich vermehrt um die Digitalisierung drehen. Auch Verbrechen und organisierte Kriminalität werden vermehrt digital stattfinden. Die Pläne in Bezug auf das Stationierungskonzept sind zukunftsgerecht und entsprechen der erforderlichen Innovation.
Für die SVP ist zentral, dass die Sicherheit bei der Bevölkerung ankommt. Entscheidend ist deshalb, dass die Interventionszeit gesenkt werden kann. Auch auf der Landschaft soll die Polizei möglichst rasch vor Ort sein.
Für die SVP ist wichtig, dass die Ansprechpartner in den Gemeinden bleiben und der Ansatz des Community Policing umgesetzt wird.

3. Stellenaufstockung der Luzerner Polizei
(Planungsbericht Kap. 1.2 und 5)

Im Aufgaben- und Finanzplan 2022–2025 sind für die nächsten Jahre 23 zusätzliche Stellen eingestellt. Überdies hat der Kantonsrat am 25. Oktober 2021 weitere fünf Stellen für das Jahr 2022 bewilligt. Für die Zeit bis 2030 reicht dies allerdings nicht aus, um den geschilderten Herausforderungen zu begegnen. Nebst der mit dem Projekt oe 2030 einhergehenden Effizienzsteigerung ist ein weiterer Ausbau um minimal 90 Stellen erforderlich, damit das Korps seinen Leistungsauftrag auch künftig erfüllen kann. Insgesamt ist also in den Jahren 2023 bis 2030 eine etappierte Aufstockung um total 118 Stellen nötig. Nebst der Bestandeserhöhung ist zu beachten, dass in den kommenden Jahren viele Pensionierungen anstehen. Diesem Umstand soll mit einem Überhang in den Jahren 2023 bis 2025 sowie im Jahr 2030 begegnet werden, welcher jedoch wieder vollständig kompensiert wird. Es ist geplant, die Sicherheits- und Verkehrspolizei mit 66 Stellen, die Kriminalpolizei mit 36 Stellen und die übrigen Abteilungen mit insgesamt 16 Stellen zu verstärken, verbunden mit klaren Leistungszielen.

Sind Sie nebst der bereits beschlossenen Aufstockung von 28 Stellen mit einer zusätzlichen Personalerweiterung im Umfang von 90 Stellen (sowie dem zeitweisen Überhang infolge Pensionierungen) gestaffelt bis 2030 einverstanden?

☒ Ja, aber:
Die SVP unterstützt die deutliche Aufstockung des Polizeikorps. Einerseits sollen sich die Menschen im Kanton sicher fühlen, anderseits soll die Polizei die Rahmenbedingungen haben, um ihren Leistungsauftrag effizient und effektiv erfüllen zu können. Wichtig ist, dass die entstehenden Kosten korrekt geplant und transparent kommuniziert werden. Mehr Personal bei der Polizei bedeutet auch Mehraufwand bei den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten, was weitere Mehrkosten verursacht. Die SVP wird bei allfälligen daraus resultierenden Folgekosten genau hinsehen, um nicht plötzlich von Kosten erdrückt zu werden. Die SVP fordert deshalb die vorgesehenen Optimierungen verbindlich ein.
Das Personal muss zielgerichtet für die Sicherheit eingesetzt werden. Die Bekämpfung der Kriminalität «an der Front» muss im Vordergrund stehen, nicht die Administration und nicht das Ordnungsbussenwesen.

4. Weitere Bemerkungen?

Die SVP unterstützt die Stärkung der Zusammenarbeit der Blaulichtorganisationen unter-einander sowie mit weiteren Organisationen. Synergien sollen genutzt und Schnittstellen abgebaut werden. Dies stärkt den Betrieb, steigert die Versorgungssicherheit, verringert Kosten und steigert die Effizienz.

Die SVP trägt die Strategie OE 2030 mit. Sie teilt die Meinung, dass damit Effektivität und Effizienz gesteigert werden können. Die Bürgernähe darf dabei aber nicht aus den Augen verloren werden.

Ob sich genügend Polizistinnen und Polizisten finden lassen, hängt auch von der Attrakti-vität des Polizeiberufs ab. Diese hängt nicht nur von den unmittelbaren Arbeitsbedingungen gemäss Personalgesetz ab. Der mangelnde Respekt gegenüber Polizistinnen und Polizisten ist ebenfalls ein Problem. Die SVP steht zu den Polizistinnen und Polizisten im Kanton und regt an, eine Kampagne für mehr Respekt gegenüber der Polizei zu starten.