SVP Kanton Luzern
Vernehmlassung zum Entwurf einer Teilrevision des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (FLG):
Frage 1
Sind Sie grundsätzlich damit einverstanden, dass dem Risiko einer sinkenden Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) mit expliziten Reglungen in der Schuldenbremse Rechnung getragen wird?
ja
Frage 2
Sind Sie damit einverstanden, einen erhöhten Aufwandüberschuss im Voranschlag zuzulassen, falls im Voranschlag mit tieferen SNB-Ausschüttung gerechnet werden muss, als im vorangehenden Aufgaben- und Finanzplan vorgesehen war (§ 7a Abs. 3)?
ja
Frage 3
Sind Sie damit einverstanden, dass künftig bei den Schuldenbremsen (auf dem Ausgleichskonto und bei den Nettoschulden) ein risikogerechter Spielraum bewahrt werden soll, welcher nebst einem allgemeinen Schwankungsrisiko auch die jeweils im Aufgaben- und Finanzplan eingeplanten SNB-Ausschüttungen mitberücksichtigt (vgl. § 7 Abs. 1 und 1bis)?
ja
| Bemerkungen:
Der Lösungsvorschlag erfüllt die im Postulat gestellten Anforderungen. Er funktioniert auch in Szenarien, in welchen die Reserven aufgebraucht sind. Ausserdem ist auch der Fall gut abgedeckt, wenn die Ausschüttung wieder strukturell zurückgehen sollte. |
Frage 4
Sind Sie mit dem weiteren Vorgehen gemäss Kapitel 4 der Vernehmlassungsbotschaft einverstanden?
ja
| Bemerkungen:
Wir unterstützen eine rasche Umsetzung im Gesetz. Angesichts der Relevanz des Themas rechtfertigt sich die Beschleunigung. |
Frage 5
Haben Sie weitere Bemerkungen zur vorgesehenen Anpassung der Schuldenbremsen im Zusammenhang mit der Ausschüttung der SNB?
ja
| Bemerkungen:
Wir bedanken uns für die frühzeitige und offene Kommunikation im Thema. Dies ermöglicht nun eine gute Lösung. |
